In einem offenen Brief hat sich jetzt der Stadtverordnete Josef Lenden (Bürgerinitiative Stadtumbau) an Oberbürgermeister Martin Wilke gewandt. Darin weist er auf den Missbrauch des Stadtwappens auf den Flugblättern hin. "Ich bitte dich dringend, die rechtlichen Schritte zur Überprüfung der missbräuchlichen Verwendung eines Hoheitszeichens vorzunehmen", schreibt Josef Lenden. Die Organisatoren sprächen nicht für ihn und nicht für die Stadt Frankfurt. "Ich bitte dich, schnellstens zu handeln, um die Beschmutzung und illegale Nutzung unseres Stadtwappens zu beenden."
Die Nutzung eines Stadtwappens ist nur mit Genehmigung der betreffenden Kommune zulässig. Ausnahmen sind die Verwendung für künstlerische und wissenschaftliche Zwecke, für die staatsbürgerliche Bildung und zum Zwecke des Schulunterrichts. Die Veranstalter der Demonstration haben bei der Stadt keine Genehmigung für die Nutzung des Wappens beantragt, bestätigte am Freitag Stadtsprecher Martin Lebrenz. "Insofern handelt es sich hier bei der Verwendung des Stadtwappens um einen Rechtsverstoß gegen eine Bestimmung des öffentlichen Rechts und damit um eine Störung der öffentlichen Sicherheit."
Die Stadtverwaltung prüft jetzt, wer die Verfasser und Verteiler der Flugblätter sowie die Administratoren der erwähnten Facebookseite sind. "Sobald diese Personen bekannt sind, können wir rechtliche Schritte einleiten und würden das auch machen", betonte Rechtsamtsleiter Eyke Beckmann.