Zwischen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und OB Martin Wilke (parteilos) gab es Dienstagabend im Kleist Forum einen Schlagabtausch über die Rolle der großen Städte im Land. Woidke sieht in der Kreisfreiheit Frankfurts keinen Wert an sich. Wilke will die städtischen Standards nicht bei einer Verwaltungsreform opfern.
Für Woidke ist nicht der Status Kreisfreiheit entscheidend, sondern: "Wie effektiv arbeitet die Verwaltung insgesamt?" Und er fragte: "Ist es notwendig, dass Frankfurt eigene Abteilungen für Landwirtschaft und Veterinärwesen, eine eigene untere Wasserschutzbehörde sowie Naturschutzbehörde hat?" Solche Fragen müssten ohne Denkverbote offen diskutiert werden. Woidke kündigte für 2013 im Rahmen der SPD-Zukunftsdebatte "Brandenburg 2030" Vorschläge der Enquete-Kommission für eine Verwaltungsreform an. Deren Umsetzung sei jedoch erst nach 2014 vorgesehen. "Man wird nicht auf Freiwilligkeit allein setzen können. Ansonsten entsteht ein Flickenteppich", machte er deutlich.
Wilke sieht bei einer Fusion Frankfurts mit Landkreisen die "Standards der kreisfreien Stadt" in Gefahr. Er nennt den Öffentlichen Nahverkehr, das Staatsorchester und den Olympiastützpunkt. "Wir haben andere Standards als in Seelow", betonte er. In Brandenburg dürfe man die städtische Entwicklung nicht der ländlichen unterordnen. "Über attraktive Städte entsteht regionale Identifikation", hob er hervor. Wilke vermisst diesen Aspekt in der gegenwärtigen Diskussion im Land. Die Debatte über größer werdende Verwaltungseinheiten erinnere ihn an die DDR-Kombinate. "Nicht alles was größer wird, ist auch besser", sagte er rückblickend.
Der Innenminister drückte sich zur Rolle der wenigen großen Städte in Brandenburg für die umliegenden Regionen eher um eine Antwort. Es blieb bei der allgemeinen Feststellung: "Brandenburg lebt von der Attraktivität seiner Städte." Es sei jedoch notwendig, die Leistungen der kreisfreien Städte wieder mit ihren finanziellen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen. Woidke kündigte an, über eine Entschuldung der Kommunen ihnen wieder mehr Spielräume für Gestaltung zu geben. Die Beigeordnete Claudia Possardt (parteilos) gab Woidke mit auf den Weg, die größeren Städte mit ihren Gesundheits- und Sozialstrukturen auch als Orte für zunehmenden Zuzug für ältere Bürger aus dem Umland zu sehen. "In den Städten Halle und Magdeburg bereitet man sich bereits mit Planungen auf diesen Zustrom vor", berichtete sie. Possardt vermisst in der Debatte in Brandenburg diesen Aspekt.
Peter Fritsch (SPD) sieht Einsparpotenziale vor allem in einer "Eindämmung der staatlichen Regelungen". Land und Bund seien hier in der Pflicht. "Wir sollten nur noch das Notwendigste regeln. Das macht vor allem weniger Arbeit", sagte der Stadtverordnetenvorsteher. Der Präsident der Viadrina, Gunter Pleuger, sieht Frankfurt als deutsch-polnische Grenzstadt mitten im Dreieck Breslau-Poznan-Berlin. "Frankfurt hat als Uni- und Wissensstadt die Chance, wirtschaftliche Entwicklung auf sich zu ziehen", betonte er. Ein attraktives Frankfurt helfe dabei auch, "beste Köpfe in Brandenburg zu halten".