Wie der Fraktionsvorsitzende, Stephan Wende, dazu erklärte, hoffe man, dass im nächsten Jahr an die Umsetzung gegangen werden kann. Ihm sei klar, dass der Weg nicht einfach werde, da dazu Gespräche mit Land und Kreis geführt werden müssen.
Der Antrag kommt ein wenig überraschend, denn erst im März hatten die Abgeordneten die 2. Stufe des Lärmaktionsplans beschlossen. Wesentlicher Inhalt war die Einführung von Tempo 30 in zahlreichen Hauptstraßen der Stadt, unter anderem in der Kirchhof-, der Reinheimer und der Lindenstraße, um die Lärmbelastung der Anwohner zu verringern. Die Polizei deutete damals gegenüber der Verwaltung an, dass sie all die Tempo-30-Zonen nicht kontrollieren kann.
Schon bei der Debatte um den Lärmaktionsplan hatte Wende gefordert, dass der Lkw-Verkehr aus der Innenstadt verbannt werde. Nun legt seine Fraktion nach - reagiert dabei offenbar auch auf Proteste, die vor allem aus Wirtschaftskreisen kam. Befürchtet wurde, dass Verkehrsbeschränkungen erhebliche Auswirkungen auf die Erreichbarkeit der Unternehmen habe. Wende betont nun, dass es nicht um den Anliegerverkehr gehe.
Wende verweist darauf, dass andere Städte schon Vorreiter seien. In Dresden sind Teile der Innenstadt für Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen gesperrt. Dienstleister, Anlieferer und Wohnmobile sind von der Sperrung ausgenommen. Einen Fingerzeig, wie erfolgreich das ist, gibt die Anfrage an die Dresdner Verwaltung im Stadtparlament: Wie, durch wen und mit welchen Kapazitäten wird das Durchfahrtsverbot kontrolliert? Antwort: "Das Ordnungsamt ... ist weder logistisch noch personell in der Lage, derartige Durchfahrtskontrollen durchzuführen." Verwiesen wird auf die Zuständigkeit der Polizei.