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Steuern rauf in Reichenwalde

Cornelia Link-Adam / 22.06.2017, 06:06 Uhr
Dahmsdorf/Reichenwalde (MOZ) Die Mitglieder der Gemeindevertretung Reichenwalde haben sich am Dienstagabend in ihrer Sitzung in Dahmsdorf - nach einer mehr als einstündigen Diskussion zum Haushalt - dazu durchgerungen, künftig die Steuer-Hebesätze auf Landesdurchschnitt anzuheben. Retten wird dies den noch zu beschließenden Doppelhaushalt 2017/18 aber auch nicht, er weist wie in den Vorjahren ein dickes Minus aus.

Die Gemeinde mit den Ortsteilen Kolpin, Reichenwalde und Dahmsdorf lebt seit Jahren im Minus. Das verdeutlichte Christa Schönsee, Kämmerin des Amtes Scharmützelsee, beim Treffen im Landgasthof. Grund seien die Abschreibungen und Sonderposten, die seit der Einführung der doppischen Haushaltsführung in den Plan einfließen, der Gemeinde aber kein Geld einbringen. Zwar erwarte man für 2017 und 2018 Erträge in Höhe von jeweils rund 1,5 Millionen Euro - vorrangig aus Steuern und Schlüsselzuweisungen - aber muss auch mit Aufwendungen von 1,7 und 1,9 Millionen Euro rechnen. Das meiste Geld verschlingen Unterhalt und Pflege von Straßen, Grünflächen und Gemeindehäusern. "Da sollte man sich nochmal zusammensetzen und reduzieren, damit das Minus nicht weiter ansteigt", so die Kämmerin. Sie sprach für das laufende Geschäft von einem Minus von 236000 Euro und 72 000 Euro (2018). Auch um zu investieren bleibt der Gemeinde kaum Geld - und wegen der defizitären Situation gibt es kaum Aussicht auf Fördermittel.

Da die Gemeinde auch wieder ein Haushaltssicherungskonzept beschließen muss, machte die Kämmerin am Ende eines deutlich: Es sei förmlich ein Muss, die Steuer-Hebesätze auf Landesdurchschnitt zu erhöhen, um nicht weiter Geld zu verschenken. Aktuell betragen die Hebesätze bei der Grundsteuer A bei 250 von 100 (Land: 295), bei der Grundsteuer B 350 (Land: 395) und bei der Gewerbesteuer 300 (Land: 320). Die Anpassung bringe im Jahr 40 000 Euro mehr ein. "Damit werden wir den Haushalt zwar auch nicht retten, aber es ist ein Anfang", sagte Gabriele Streichenbach, andere im Gremium schlossen sich diser Sicht an. Bürgermeister Mike Hemm ließ abstimmen - das Votum fiel mehrheitlich für die Steuer-Erhöhungen aus. Die Kämmerin arbeitet diese nun in den Haushalt nebst Sicherungskonzept ein. Zudem treffen sich die Ortsbeiräte mit der Kämmerin nochmal zur "Rotstift-Runde". Zum Beschluss gestellt werden soll der Haushalt noch im Sommer.

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