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Drohungen, Widersprüche und zweifelhafte Kompromisse

Windpark bei Ketzin/Havel.
Windpark bei Ketzin/Havel. © Foto: Wolfgang Balzer
Wolfgang Balzer / 14.11.2017, 19:23 Uhr
Ketzin/Havel (MOZ) Sollen die Bebauungspläne für die zwei Etziner Windparks, den Ketziner Windpark und für die Renergiefarm Knoblauch mit insgesamt 47 Windenergieanlagen (WEA) dem 2015 verabschiedeten Regionalplan 2020 angepasst werden oder ist das nicht erforderlich?

Am Montag lag den Ketziner Bauausschussmitgliedern ein Beschlussvorschlag der Verwaltung vor, das Verfahren zur Änderung der gültigen Bebauungspläne einzustellen. Damit bliebe es entgegen der Forderung der drei auf Ketziner Territorium aktiven Vorhabenträger auf Errichtung weiterer WEA bei den bereits bestehenden. Dagegen wehren sich die Vorhabenträger vehement. So auch am Montag. Wenn die Ketziner Kommunalpolitiker dem Verwaltungsvorschlag folgen, es mit der Errichtung von WEA auf Ketziner Territorium genug sein zulassen und keine weiteren Flächen für WEA auszuweisen, verstoße die Stadt gegen das verpflichtende Anpassungsgebot an den Regionalplan 2020. Außerdem würden dann die Investoren die vier Windparks nicht nach innen verdichten, sondern müssten diese näher an die Ortschaften Neu Falkenrehde und Falkenrehde heranwachsen lassen, drohte Frank Buchholz vom UKA Meißen im Namen der Vorhabenträger. Ihm war von den Bauausschussmitgliedern Rederecht eingeräumt worden. Ein mögliche Änderung der Bebauungspläne träfe besonders den Windpark Ketzin. 16 Anlagen stehen hier, eine würde entfallen und andererseits könnten bis zu sieben zusätzlich gebaut werden. Wie viele WEA die drei Vorhabenträger nun tatsächlich auf Ketziner Territorium errichten wollen oder dürfen, liegt derzeitig unsichtbar im Nebel. Noch im Januar dieses Jahres waren es 17, etwas später 14. Im Oktober gab es einen Kompromissvorschlag der Vorhabenträger, nur acht bis neun Anlagen neu zu errichten und auf die umstrittenste bei Falkenrehde zu verzichten. Kurz vor der Bauausschusssitzung am Montag sandten die Vorhabenträger eine persönliche Mail, die der Redaktion vorliegt, an zwei der fünf Ausschussmitglieder.

Darin ist nun nur noch von maximal fünf zusätzlichen Anlagen die Rede. Der Vorschlag ist allerdings kaum als Kompromiss anzusehen, da zwei der Anlagen direkt am Gebietsrand mit einer Höhe über 230 Meter stehen sollen. Allgemeines Erstaunen auch bei den etwa 20 interessierten Einwohnern nach der Abstimmung der Bauausschussmitglieder darüber, ob laut Vorschlag der Verwaltung das Verfahren eingestellt werden sollte, die gültigen Bebauungspläne unter Berücksichtigung der Investorenforderungen zu verändern. Drei SPD-Kommunalpolitiker lehnten das ab, zwei (Linke/Bündnisgrüne und CDU/FDP-Fraktion) enthielten sich der Stimme, keiner votierte für den Verwaltungsvorschlag. Auf die Frage an Bürgermeister Bernd Lück am Dienstag, wie es zu diesem Eklat kommen konnte, sagte er "Die Vorlagen waren mit allen Fraktionen abgestimmt. Wir haben wahrlich genug WEA auf unserem Territorium und außerdem gültige Bebauungspläne. Diese sind mit dem Landkreis und der gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg abgestimmt und gültig. Außerdem wurde deren Rechtssicherheit geprüft", sagte er. Folgt man dem, gibt es für Ketzin/Havel das von den Vorhabenträgern immer wieder geforderte Anpassungsgebot an den Regionalplan offensichtlich mit einer kleinen Ausnahme überhaupt nicht. Letztere betrifft den Windpark Knoblauch. Hier stehen drei Anlagen außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes. Entsprechend muss der Flächennutzungsplan angepasst werden. Mit diesem Votum des Bauausschusses käme das Thema weder auf die Tagesordnung des Hauptausschusses noch auf die der Stadtverordneten. Allerdings ist die letzte Strophe noch nicht gesungen. Bereits am Folgetag stellten die Fraktionen Linke/Bündnisgrüne und CDU/FDP beim Bürgermeister den Antrag, die Einstellung des Änderungsverfahrens doch auf die Tagesordnung des Hauptausschusses zu setzen. Eine ähnliche Situation gab in diesem Jahr bereits schon einmal. Sie endete mit einer entgegengesetzten Entscheidung im Hauptausschuss.

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