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Landesparteitag der Grünen: Jamaika-Verhandlungen im Mittelpunkt

 Luftballons in den Jamaika-Farben fliegen in Berlin bei der Parlamentarischen Gesellschaft.
Luftballons in den Jamaika-Farben fliegen in Berlin bei der Parlamentarischen Gesellschaft. © Foto: dpa
18.11.2017, 10:37 Uhr
Falkensee (dpa) Die Brandenburger Grünen wollen auf ihrem Landesparteitag in Falkensee (Havelland) am Samstagturnusmäßig den Vorstand wählen. Einzige Bewerber sind Petra Budke und Clemens Rostock, die die Partei schon seit vier beziehungsweise drei Jahren führen.

Hauptthema sind die Sondierungen für eine Jamaika-Koalition zur Bildung einer neuen Bundesregierung und die später möglichen Koalitionsverhandlungen. Dabei sollen nach dem Willen der Grünen die Belange der ostdeutschen Bundesländer berücksichtigt werden. In seinem Leitantrag wendet sich der Vorstand gegen neue Braunkohletagebaue. Außerdem wird eine bessere Unterstützung ländlicher Regionen, der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs sowie der Breitband-Versorgung gefordert. In einem Ausblick wollen sich die Grünen mit dem Wahlkampf für die Landtagswahl 2019 beschäftigen.

Ein Dringlichkeitsantrag befasst sich mit der gescheiterten Kreisgebietsreform. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, die Entschuldung der großen Städte und eine bessere Förderung von großen Kultureinrichtungen dennoch durchzuführen.

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