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Reaktionen aus Brandenburg

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r-l), Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD)
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD, r-l), Finanzminister Christian Görke (Die Linke) und Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) © Foto: dpa
dpa / 20.11.2017, 13:07 Uhr - Aktualisiert 20.11.2017, 15:39
Potsdam (dpa) Bedauern und scharfe Kritik - das Scheitern der Jamaika-Sondierungen bewegt auch die Landespolitik in Brandenburg. Bereiten sich Parteien schon auf einen neuen Wahlkampf vor?

Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen hat bei den Parteien in Brandenburg naturgemäß höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Dabei geht es nicht allein um die Schuldfrage - sondern auch um die Konsequenzen. Eine Übersicht:

Brandenburgs SPD-Chef und Ministerpräsident Dietmar Woidke warf der FDP vor, das Scheitern der Jamaika-Gespräche geplant zu haben. "Die FDP hat den Ausstieg nach meinem Eindruck inszeniert und längst darauf hingesteuert", erklärte Woidke nach Angaben eines Sprechers.

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben bedauerte das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche. Zugleich betonte er: "Die Bürger erwarten zu Recht klare und stabile Verhältnisse von der Politik und haben einen Anspruch darauf, dass ihre Wahlentscheidung umgesetzt wird. Daran sollten alle Parteien und Politiker arbeiten und sich daran orientieren."

Die Linkspartei sieht sich bereits gut für eine Neuwahl aufgestellt. "Sollte es zu Neuwahlen kommen, sind wir bestens gerüstet und stehen als soziale Alternative bereit", sagte Parteichef Christian Görke, der auch Finanzminister ist. Die für die Menschen wichtigen Themen wie Renten, gerechte Besteuerung des Reichtums oder auch die Angleichung der Löhne und Gehälter im Osten an das Westniveau hätten bei den Sondierungen überhaupt nicht auf der Agenda gestanden, kritisierte er.

"Jamaika war alles andere als unsere Traum-Konstellation, aber wir Grüne waren bereit, Verantwortung auch in einem schwierigen Bündnis zu übernehmen", erklärte Grünen-Chef Clemens Rostock. "Jetzt landen die Ergebnisse von vier Wochen Sondierungen in der Tonne. Offensichtlich wollte die FDP einfach nicht und hat den Ausstieg schon zuvor geplant."

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Axel Fachtan 21.11.2017 - 09:08:36

Na Herr Woidke, da sehen wir ja mal wieder, wie übermächtig und böse die FDP ist

Lässt einfach die FDJ-Sekretärin hängen, anstatt im demokratischen Block mit ihr zu regieren. Die FDP wurde von 2009 bis 2013 gefaltet. Danach war die SPD dran. Warum habt ihr eigentlich soviel Schiß, es selbst noch mal mit ihr zu versuchen ? Wenn es denn so gut war ? Wenn Neuwahlen, dann bitte auch in Brandenburg. Es wäre dringend an der Zeit, hier was zum Besseren zu wenden.

Axel Fachtan 21.11.2017 - 09:03:22

Ihr seid nicht sozial, Herr Görke, und ihr werdet es auch nicht

und gerade das Finanzministerium, dass S I E führen, ist das Problem. Ihr müßt Neuwahlen fürchten, weil ihr gerade auf Landesebene personell ausgezehrt seid. Sie selbst sind dafür ebenso ein Beispiel, wie der Justizminister. Mal konkret in Sachen "sozial". Es gibt nicht genügend Sozialrichter und nicht genug Verwaltungsangestellte bei den Sozialgerichten Deshalb kommen Erwerbsunfähigkeitsrenter, Hartz-IV-ler u.v.a.m nicht zu ihrem Recht. Die Behörden entscheiden faktisch abschließend, ob jemand Sozialleistungen braucht oder nicht. Das ist bewußt so gesteuert. Von Ihnen. Weil Sie kein Geld für genügend Richter bereitstellen. Sie verweigern Ihrer vermeintlichen Kernklientel , denjenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, das Recht. Sie verweigern den Rechtsstaat durch Mittelkürzung und Stellenstreichung. Auch bei den Verwaltungsgerichten ist nicht genügend Personal. So findet die Kontrolle von Verwaltungshandeln erst Jahre später statt. Der Behördenwillkür wird so Tür und Tor geöffnet, weil kein Amt mehr eine zeitnahe Sanktion zu fürchten hat. Sie kommen nicht aus einem "reinen" Rechtsstaat. Nach 27 Jahren wäre es aber an der Zeit, dazuzulernen.

Norbert Wesenberg 20.11.2017 - 15:58:14

Hier wächst nicht zusammen, was auch nicht zusammen gehört

Komisch ist nur, dass Woidke und Görke im Bund Neuwahlen fordern, Gleiches aber in Brandenburg verweigern. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

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