Wie die Polizeisprecherin Dörte Röhrs mitteilte, ist die Zahl von Versammlungen, die sich vorrangig auf das Thema Corona und die daraus folgenden Einschränkungen beziehen, in den letzten Wochen stark gestiegen. Weil zuletzt wiederholt unangemeldete Treffen stattfanden, sieht sich die Polizei genötigt, nochmals über die Rechte und Pflichten von Demonstrationsteilnehmern aufzuklären.

Teilnehmer wollen Versammlungen nicht anmelden

„Aktuell sehen wir uns dem Phänomen gegenüber, dass sich Bürger geplant auf der Straße treffen, um im ,stillen Protest’ ein Zeichen gegen die Corona-Politik des Landes zu setzen. Manchmal geschieht das in Form eines gemeinsamen Spaziergangs, manchmal durch das Mitführen von Kerzen und unter Umständen auch unter gezielter Missachtung der Hygienevorschriften“, so Röhrs. Die Teilnehmer wollen laut Röhrs ausdrücklich keine anmeldepflichtigen Versammlungen durchführen. Ein Leiter oder Verantwortlicher möchte sich nicht zu erkennen geben. „Unter reiner Zugrundelegung der aktuellen Eindämmungsverordnung stellt dies regelmäßig einen Verstoß gegen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum dar“, so die Polizeisprecherin. Diese Verstöße müssten eigentlich geahndet werden.

Polizei ist zum Schutz der Veranstaltungen da

Um solche Konfliktsituationen zu vermeiden, ruft die Polizei dazu auf, Versammlungen anzumelden und sich dabei an die Abstands- und Hygieneregeln zu halten. Denn grundsätzlich gilt weiterhin das Grundrecht auf Versammlungen. „Hier versammeln sich Bürger zum Zwecke einer gemeinschaftlichen Erörterung und Kundgebung mit dem Ziel der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Auch zu Zeiten von Corona ist diese demokratische Form der Willensbildung nicht nur erlaubt und erwünscht, sondern unter geringen Einschränkungen umfangreich geschützt“, klärt Röhrs auf. Die Polizei hat aber die Pflicht, jede Versammlung zu schützen. Deshalb sei eine enge Kooperation mit der Versammlungsbehörde erforderlich.

Anmeldungen sind leicht möglich

„Damit die Polizei ihrem Schutzauftrag nachkommen kann, regelt Paragraph 14 des Versammlungsgesetzes, dass eine Versammlung 48 Stunden vor Bekanntgabe, beispielsweise in den sozialen Medien, bei der zuständigen Versammlungsbehörde angemeldet werden muss“, so Röhrs. Dies sei unter anderem einfach online über die Internetwache der Polizei Brandenburg möglich. Die Mitarbeiter setzen sich dann mit dem Anmelder in Verbindung, um die Versammlung bestmöglich umzusetzen. Röhrs unterstreicht ausdrücklich, dass es dabei mitnichten darum gehe, „Steine in den Weg zu legen“. Ziel sei vielmehr, den Schutz der Versammlungen zu organisieren und dabei die rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten zu besprechen. „Eine fehlende Anmeldung geht zu Lasten der Versammlungsteilnehmer und mündet unter Umständen in ein Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren.“

Meinungsfreiheit wird geschützt

Die Polizeisprecherin betont zudem, dass die Corona-Pandemie eine Ausnahmesituation bisher nicht dagewesenen Ausmaßes sei, die umfangreiche Einschränkungen nach sich zieht. „Die Meinungen dazu fallen unterschiedlich aus. Einige halten diese Maßnahmen für erforderlich, für andere gehen diese zu weit. Wieder andere halten die durch die Regierung getroffenen Maßnahmen für gänzlich unangemessen, um dem Virus zu begegnen.“ Diese Meinungen seien durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt, diese öffentlich zum Ausdruck zu bringen, sei oberstes Zeichen der Demokratie und durch Artikel des Grundgesetzes geschützt. Zuständig für den Schutz dieser Versammlungen ist im Land Brandenburg das Polizeipräsidium. Daher richtet Röhrs nochmals den Appell an die Bevölkerung: „Sie haben das gesetzlich geschützte Recht, Versammlungen durchzuführen, und dieses können Sie unter geringen Einschränkungen nutzen, ohne dabei selbst gegen geltendes Recht zu verstoßen.“
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