"Die CDU Neuruppin ist sowohl gegen eine Zwangsfusion als auch gegen eine freiwillige Fusion und hält eine Kreisgebietsreform (...) nicht für erforderlich", heißt es von Seiten der CDU. "Es gibt keinen Beleg dafür, dass durch die angestrebte Fusion Verwaltungskosten eingespart werden können." Das aber war bislang die offizielle Begründung dafür, dass die Kreise zusammengelegt werden sollen.
Die CDU ist mit diesen Überlegungen nicht allein. Dr. Kirsten Tackmann, Kreistagsabgeordnete der Linken, hatte jüngst erklärt, dass sie eine Gemeindegebietsreform ohne die entsprechende Neuverteilung der Aufgaben für sinnlos halte. "Wir müssen erst ein ordentliches Leitbild erarbeiten und dann die Funktionalreform umsetzen. Erst ganz am Ende kann es vielleicht eine neue Gemeindegebietsreform geben."
Der Beweggrund für die von der Kreistagsfraktion BVB/Freie Wähler gewünschten Volksabstimmung ist die Erwartung, dass die Einwohner der Fusion eine Abfuhr erteilen. Wie deren Fraktionsvorsitzender Frank-Rudi Schwochow am Donnerstag erklärte, soll das Abstimmungsergebnis ein für Potsdam unübersehbares Signal sein.
Auch von den Neuruppiner Christdemokraten wird das so gesehen, obwohl dort eine eigene Abstimmung favorisiert wird. Sie unterstützen "ausdrücklich den Vorstoß der CDU Brandenburg zu einer Volksbefragung. Rot-Rot sollte die in der Begründung für die Reform in den Mittelpunkt gestellte Bürgernähe zeigen", und das Volk abstimmen lassen. Nur so könne überprüft werden, ob das Reformprojekt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) über die nötige Akzeptanz verfüge.
Weiterhin bemängeln die Neuruppiner CDUler, dass das Land bisher noch nicht nachweisen konnte, dass eine Fusion der Kreise auch wirklich zum erwünschten Ziel führen würde - nämlich der Einsparung von Verwaltungskosten. Beispiele aus Mecklenburg-Vorpommern hingegen würden das Gegenteil klarmachen. Dort habe die Kreisgebietsreform sogar zu erheblichen Mehrkosten geführt, die vom Land nicht ausgeglichen wurden. Eine Kreisgebietsreform sei zudem aus verwaltungsfachlicher Sicht derzeit unnötig. Selbst der Landkreis Prignitz werde bis über das Jahr 2030 hinaus in der Lage sein, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß zu erfüllen.
Das Thema wird bei einer Sondersitzung des Kreistages am Donnerstag, 27. August, ausführlich behandelt. Beginn der Sitzung, an der auch Einwohner des Kreises teilnehmen dürfen, ist um 16.30Uhr in der Aula des Oberstufenzentrums Ostprignitz-Ruppin an der Alt Ruppiner Allee in Neuruppin.