19 Seiten lang ist die Begründung zur vorläufigen Dienstenthebung von Birkenwerders Bürgermeister Norbert Hagen (parteilos). Acht Bände umfassen die Akten der Neuruppiner Staatsanwaltschaft, 207 Seiten lang ist die Anklageschrift - die Vorwürfe gegen den Rathauschef, der seine Unschuld beteuert, wiegen schwer.
Hagen ist Anfang April von Oberhavels Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) vorläufig des Dienstes enthoben worden. In dem umfangreichen vertraulichen Begründungsschreiben, das unserer Redaktion vorliegt, sind mehrere Themenkomplexe aufgeführt, die zu dieser Suspendierung geführt haben.
Zum Ersten geht es um den Verkauf eines kommunalen Grundstücks am Wensickendorfer Weg. "Durch beharrliches und zielgerichtetes Handeln haben Sie bewirkt, dass die Firma Grundkontor Potsdam GmbH & Co. KG und nicht ein Mitbewerber die Flächen erwerben konnte", heißt es in dem Schreiben. Mitgesellschafter ist Hagens Stiefsohn. "Kurz nach dem Kauf veräußerte die Firma Grundkontor die Flächen mit einem Gewinn von über 100 Prozent", schreibt die Kommunalaufsicht weiter.
Die kommunale Fläche hat laut einem Gutachten vom Mai 2005 einen Verkehrswert von 165 000 Euro. Diese Fläche wollte die WBG Lindenhof GmbH für 120 000 Euro erwerben, um Möglichkeiten für altersgerechtes Wohnen zu schaffen. Hauptausschuss und Finanzausschuss befürworteten im Januar 2010 kurz vor dem Amtsantritt Hagens das Vorhaben und den Verkauf. Zu einem Beschluss in der Gemeindevertretung kam es aber nicht. Hagen soll nach Angaben des damaligen Landrates Karl-Heinz Schröter die Beschlussvorlage zurückgezogen haben. Gut ein Jahr später machte die Firma Grundkontor ein Angebot für die kommunale Fläche. "Ein Nutzungskonzept legte die Firma Grundkontor weder zu diesem Zeitpunkt noch später vor", so der Landrat. Noch bevor die Gemeindevertreter den Verkaufsbeschluss fassten - was sie taten - rückten die Bagger an, um das ehemalige Kinderheim abzureißen. Grundkontor zahlte laut Beschlussvorlage 75 000 Euro für das gemeindeeigene, gut 1 800 Quadratmeter große Areal. Heute stehen Villen auf dem Grundstück gegenüber dem Jugendclub. Für die "Unter-Wert-Veräußerung" hat Hagen trotz eines Hinweises des Landratsamtes die in diesem Fall nötige Genehmigung nicht beantragt. Hagen hat sich an der Vorbereitung des Beschlusses und an der Diskussion in der Gemeindevertretung beteiligt sowie mit abgestimmt (Enthaltung). Das hätte er laut Landrat nicht tun dürfen, da er mit einem der Grundkontor-Gesellschafter, sein Stiefsohn, "verschwägert" sei. Hagen hat das nicht so gesehen. Die Kommunalaufsicht wirft ihm vor, sich nicht vor Aufnahme der Beratungen informiert zu haben, ob er in der Sache befangen ist.
Ein weiterer Komplex des Disziplinarverfahrens behandelt eine Auftragsvergabe an die Inhaber von Hagens ehemaligem Büro. "Sie haben es hier nicht zu einem Wettbewerb kommen lassen, indem Sie das Ihnen bereits vorliegende Angebot des Ingenieurbüros als Leistungsbeschreibung verwendeten, zudem außer diesem Büro nur Büros angeschrieben haben, die die gewünschte Leistung nicht erbringen konnten. Den Auftrag erhielt das Ingenieurbüro", heißt es in dem Schreiben des Landratsamtes. Zusätzlich pikant an der Sache: Das Büro soll Hagen monatlich 7 500 Euro für die Vermietung von Bürogegenständen und Inventar seines ehemaligen Büros zahlen. Hagen hat gegenüber der Kommunalaufsicht diese Zahlungen als "Rentenzahlungen" definiert.
Die vorläufige Amtsenthebung hat der damalige Landrat angeordnet, weil das Verfahren voraussichtlich auf die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis hinauslaufe. Das ist der Fall, wenn "das Vertrauen des Dienstherren oder der Allgemeinheit (...) endgültig zerstört ist", begründet der Landrat seine Anweisung.
In der jüngsten Gemeindevertretersitzung wurde zudem beschlossen, dass Hagen 19 023,11 Euro zurückzahlen soll, die er sich für geleistete Überstunden in den Jahren 2010 bis 2014 hat auszahlen lassen.
Gegen Hagen und drei weitere Personen hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen des Tatvorwurfs der Bestechlichkeit/ Bestechung erhoben. Darüber hinaus umfasst die Anklageschrift auch jeweils einen Fall der wettbewerbsbeschränkenden Absprache bei Ausschreibungen und des Subventionsbetruges im besonders schweren Fall sowie die Beteiligung an zwei illegalen Preisabsprachen. Kernvorwurf gegen Hagen ist die Manipulation von Auftragsvergaben der Gemeinde Birkenwerder zugunsten von Mitangeschuldigten, bei denen es sich um frühere Mitarbeiter Hagens handelt.
Norbert Hagen, der die Strafbarkeit seiner Handlungen in Frage stellt, war am Dienstag für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu erreichen. Bislang hat er stets die Vorwürfe zurückgewiesen, sich zu Details mit Verweis auf das laufende Verfahren gegen ihn aber nicht geäußert.
Diesen Sonntag findet in Birkenwerder ein Bürgerentscheid zur Abwahl von Norbert Hagen statt.