Am Mittwoch hatte der Landrat alle Bürgermeister und den Amtsdirektor Gransee nach Oranienburg zur gemeinsamen Beratung eingeladen, um über den Kita-Vertrag und die Gebührenkalkulation zu informieren. Das Thema Kalkulation der Platzkosten sowie die Berücksichtigung der Verpflegungskosten bei der Berechnung der Betriebskosten stand dabei im Mittelpunkt. Neben Landrat Ludger Weskamp nahmen auch die Dezernenten Dieter Starke und Matthias Rink teil.Fazit: Für das komplexe Thema gibt es keine einfache Erklärung, aber alles laufe korrekt, eine Bereicherung durch den Landkreis - wie der Vorwurf von Stefanie Gebauer nahelegt - liege nicht vor, heißt es aus der Landkreisverwaltung. 2004 sei der Kita-Vertrag zwischen Städten beziehungsweise Gemeinden und dem Landkreis einvernehmlich geschlossen worden. "Ziel unserer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Stärkung der kommunalen Selbstbestimmung und Selbstverantwortung im Bereich der Kindertagesbetreuung. Miteinander haben wir uns für einen Weg entschieden, der dem Grundsatz folgt, dass Dinge, die vor Ort besser geregelt werden können, auch dort zu regeln sind. Dazu stehe ich weiterhin," teilte am Mittwoch Landrat Weskamp mit.
Unterstützt wurde Weskamp von Andreas Schulz, Hennigsdorfs Bürgermeister und Vorsitzender der AG der Bürgermeister: "Der Vertrag ist ein wichtiger Baustein für die sachgerechte, bürgernahe und am konkreten Bedarf orientierte Umsetzung des Kita-Gesetzes. Das heißt, die Entscheidungskompetenz der Gemeinden wird gestärkt und das Antragsverfahren für die Eltern deutlich vereinfacht. Wir haben damit einen Gestaltungsspielraum, der es uns erlaubt, den Bedürfnissen der Familien mit passgenauen Betreuungsangeboten gerecht zu werden."
Aus der Verwaltung hieß es explizit, dass mit dem Kita-Vertrag sichergestellt werde, "dass keine Kommune in Oberhavel finanziell schlechter gestellt wird als ohne ihn". Dies würde zum einen durch eine reduzierte Kreisumlage verwirklicht. Die in den kommunalen Haushalten verbleibenden Mittel (die sogenannte fiktive Ersparnis) könnten damit ohne Umweg in die Finanzierung der Einrichtungen fließen. Zum anderen komme der Eigenanteil des Landkreises in Höhe von 8,074 Millionen Euro hinzu. Auch das Land Brandenburg beteilige sich mit einer jährlich neu festzusetzenden Pauschale pro Kind an der Finanzierung. "Diese Mittel decken den im Gesetz festgeschriebenen Anteil der Kosten des pädagogischen Personals und werden vollständig an die Gemeinden weitergereicht", teilt der Kreis mit.
Doch Stefanie Gebauer aus Kremmen hat weiterhin ihre Zweifel. Sie hält die Berechnungen für die Zuschüsse, die der Kreis an die Kommunen weiterreicht, für falsch und ungerecht. Ob der Fall aber überhaupt eine strafrechtliche Relevanz hat, wird noch bei der Neuruppiner Staatsanwaltschaft geprüft. Ergebnisse lägen noch nicht vor, so Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann am Mittwoch.