Das Ehepaar aus Küstriner Vorland ist stocksauer. Viele Jahre hat der Mann Leistungen des Jobcenters erhalten. Seit August gibt es keinen Cent mehr. Das Jobcenter habe sich genötigt gesehen, die Vermögensverhältnisse neu zu berechnen, berichtet das Paar. Da sie in einem Haus leben, sei ihnen mitgeteilt worden, dass sie damit über Vermögen verfügen und das Haus nun veräußern müssen. Für den angesetzten Preis werde man im Oderbruch aber kein Haus los. Noch dazu, wenn es sanierungsbedürftig ist, sagen die Eheleute. Sie sehen sich behördlicher Willkür ausgesetzt, die nur dazu diene, die Statistik zu verbessern. Schließlich gebe es jetzt eine Familie weniger, die Leistungen erhält.
Im Jobcenter weist man den Vorwurf zurück: "Wir fordern niemanden auf, sein Haus zu verkaufen", betont Marco Schulz, stellvertretender Geschäftsführer des Jobcenters MOL. Grundsatz sei, dass jeder selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen müsse. Erst danach trete der Staat ein. Die Vermögensbewertung sei dabei vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
Torsten Wilke, Bereichsleiter im Jobcenter, verweist auf den Paragraphen 12 des Sozialgesetzbuches. Da sei klar formuliert, dass selbst genutztes Hauseigentum - oder auch eine Eigentumswohnung - in angemessener Größe nicht als Vermögen gilt. "Im Umkehrschluss ergibt sich, dass unangemessenes selbst genutztes Hauseigentum als Vermögen gilt", stellt Wilke klar. In diesem Falle würden die allgemeinen Vermögensfreigrenzen gelten, wonach 150 Euro je Lebensjahr für jede volljährige Person der Bedarfsgemeinschaft als Freibetrag vom Vermögen abzusetzen sind.
Als angemessen gelten nach den gesetzlichen Regelungen bis zu 90 m2 Wohnfläche für ein bis zwei Personen im Haus. Je weiterer Person in der Bedarfsgemeinschaft sind es 20 m2 mehr. Bezüglich der Grundstücksgröße werden 800 m2 im ländlichen Bereich als angemessen gesehen.
Letztlich geht es um Steuermittel, die die Allgemeinheit aufbringen muss. In diesem Jahr zahlt der Landkreis knapp 36 Millionen Euro für Kosten der Unterkunft an Harzt-IV-Empfänger.. Hinzu kommen die baren Leistungen des Jobcenters.
Im konkreten Fall sei das Ehepaar auf eine mögliche Verwertung des Hauses hingewiesen worden, stellt Marco Schulz klar. Möglich wären auch Verpachtung oder Vermietung. Natürlich brauche ein Betroffener auch gar nicht agieren. Nur gebe es dann auch keinen Anspruch auf Leistungen.
Wer sich übrigens um die Verwertung von Eigentum bemüht, kann vom Jobcenter weiter Arbeitslosengeld II bekommen. Allerdings nur als Darlehen, ergänzt Wilke. Wird das Haus verkauft, muss der Betreffende dieses Darlehen zurückzahlen. "Es gilt immer, dass ein Haus lastenfrei und eine Verwertung möglich ist", unterstreicht Torsten Wilke. Besteht zum Beispiel ein Kredit, so ist die jeweilige Bank mit im Boot. Bei Krediten übernimmt das Jobcenter die Zahlung von Zinsen, nicht aber von Tilgungsraten. In diesen Fällen fordert irgendwann die Bank, dass auch eine Tilgung beginnt. Meist setzt sie einen Verkauf in Gang, wenn absehbar ist, dass der Kreditnehmer auf lange Sicht nicht selbst die Tilgung sichern kann.
Gerade im Oderbruch versuche man, mit Augenmaß im Rahmen der Gesetzlichkeiten Lösungen zu finden, erklärt Vizelandrat Lutz Amsel. "Uns ist nicht daran gelegen, Menschen aus ihren Häusern zu drängen", sagt er. Amsel sicherte zu, dass der konkrete Fall noch einmal geprüft wird.