Ein Schweinemast- und Zuchtbetrieb im Landkreis Märkisch-Oderland wird nach Tierschutzverstößen geschlossen. Dem Betreiber sei ein Tierhalteverbot ausgesprochen worden, sagte ein Sprecher des zuständigen Landkreises am Mittwoch. Demnach werden in dem Betrieb 2500 bis 3000 Schweine sowie 70 Rinder gehalten. 700 Schweine sollen in den nächsten Tagen in einen anderen Betrieb gegeben werden, sagte der Sprecher.

Keine Anzeige bisher aufgegeben

Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) sagte am Mittwoch im Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz des Landtags, dass in dem Betrieb grobe Verstöße registriert worden seien. Der Landkreis sei den Dingen sofort nachgegangen. Ein Stall sei zwischenzeitlich laut Veterinäramt geräumt. Es finde keine neuen Ferkelaufzucht und keine Besamung mehr statt. Der Landrat des Kreises habe Nonnemacher am Dienstag mitgeteilt, dass der Betrieb wegen weiterer Mängel geschlossen sei.
Der Betreiber war am Mittwochnachmittag nicht zu erreichen. Der Polizeiinspektion Märkisch-Oderland lag zu den festgestellten Missständen zunächst keine Anzeige vor, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizeidirektion.

Probleme waren bereits Ende November bekannt

Nach Angaben des Landkreissprechers wurden die Probleme in dem Mastbetrieb schon Ende November von Tierschützern angezeigt. Die Tiere lägen in ihren eigenen Exkrementen, weil diese nicht richtig abgepumpt werden könnten. Zwei Tage nach der Anzeige kontrollierte das Veterinäramt den Betrieb. Es wurden Auflagen für die Beseitigung der Mängel auferlegt. Unter anderem wurde ein Stall komplett geräumt und ein weiterer gereinigt.
Die ersten Auflagen von November habe der Betreiber erfüllt. Doch die Behörden blieben nach Angaben des Sprechers dran. Am Dienstag fand demnach eine weitere Routinekontrolle des Veterinäramtes statt. Dort seien dann erneut untragbare Zustände festgestellt und mehrere Maßnahmen eingeleitet worden. Neben der Verteilung der Tiere auf andere Betriebe soll die Gülle abgepumpt und abtransportiert werden. Auch sollen die Ställe in dieser Woche erneut gereinigt werden.

Ähnlicher Vorfall in OPR

Erst in der vergangenen Woche war ein Schlachthof in Neuruppin (Landkreis Ostprignitz-Ruppin) nach Bekanntwerden von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Tierquälerei vorerst geschlossen worden. Das Deutsche Tierschutzbüro hatte das Unternehmen bei dem Amt und der Staatsanwaltschaft angezeigt und heimlich erstellte Videoaufnahmen vorgelegt.
Die Geschäftsleitung hatte dazu erklärt, sie habe die verantwortlichen Mitarbeiter entlassen und gegen sie Strafanzeigen gestellt. Zudem sollten die Arbeitsabläufe so verändert werden, dass solche Verstöße nicht mehr vorkommen könnten. So solle im Bereich der Schlachtung eine Videoüberwachung installiert und die „Betäubeaufzeichnung“ erneuert werden.

Brandenburg will mehr Tierschutzkontrollen

In einem offenen Brief an das Deutsche Tierschutzbüro kritisierte der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) am Dienstag, dass die Tierschützer das Bildmaterial über zwei Wochen zurückgehalten hätten. „Durch Ihr Unterlassen nahmen Sie billigend in Kauf, dass über mehrere Wochen Tierleid potentiell weiterhin möglich war“, schrieb LBV-Präsident Henrik Wendorff. Es gebe keine Rechtfertigung für dieses Verhalten.
Das Land Brandenburg setzt sich seit längerem für mehr Tierschutzkontrollen in Schlachthöfen ein. Im September hatte Ursula Nonnemacher zudem verstärkte Kontrollen bei Tiertransporten in Drittstaaten außerhalb der EU angekündigt. Die teils erschreckenden Zustände bei langen Tiertransporten seien nicht hinnehmbar und daher werde Brandenburg alles in seiner Macht stehende tun, um die Bedingungen für das Tierwohl zu verbessern, sagte die Ministerin.

Kritische Nachfragen seitens der Kreispolitik

Der Tierschutzskandal um die Bedingungen der Schweinehaltung bei der Zinndorfer Agrar und Verwaltung GmbH hat auch ein Echo in der Kommunalpolitik auf Kreisebene ausgelöst. „Ich begrüße es im Namen der SPD-Fraktion sehr, dass das Veterinäramt am 13.01.2021 verfügt hat, diesen Betrieb endgültig zu schließen“, heißt es in einer Stellungnahme, die Fraktionschef Ronny Kelm verschickt hat. Man fordere vom Landkreis, „die  Stilllegung der gesamten Anlage umweltgerecht vorzunehmen, um weiteren Schaden für die Umwelt und damit für die Menschen abzuwenden. Ebenso gilt es zu prüfen, ob der Eigentümer (...) grundsätzlich geeignet ist, Tierhaltungsbetriebe zu führen“.
Die Grünen sehen das sehr ähnlich – Fraktionschef Burkhard Paetzold spricht von „unerträglichen Bildern“ und der „Missachtung auch nur geringster Standards von Tierwohl und Grundwasserschutz“. Seine Fraktion hat deshalb bei der Kreisverwaltung einen ganzen Fragenkatalog eingereicht. Es geht um die Anzahl kontrollpflichtiger Tierhaltungsbetriebe mit Stand 2020 in Märkisch-Oderland, die Anzahl durchgeführter Kontrollen im vergangenen Jahr und auch die Kapazitäten, die es dazu in den Fachämtern gebe. Nachgehakt wird zudem, was sich aus dem aktuellen Vorfall für den Kreis lernen lasse, um solche Skandale künftig zu verhindern – auf politischer Ebene ebenso wie für das Verwaltungshandeln.