Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de
Unser Gewinnspiel zu Weihnachten - Heute 100€ gewinnen

Verband hebt strittige Bescheide auf

Sabine Rakitin / 23.11.2016, 06:45 Uhr
Bernau (MOZ) Der Wasser- und Abwasserverband Panke/Finow (WAV) wird kurzfristig alle Bescheide zu Schmutzwasserbeiträgen von Grundstückseigentümern aufheben, die Mitglied der vom Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) organisierten Prozessgemeinschaft sind und deren Bescheide unter die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 2015 zur Grundgesetzwidrigkeit von Altanschließerbeiträgen in Brandenburg fallen. Das hat WAV-Verbandsvorsteher Daniel Nicodem in einem Schreiben an VDGN-Präsident Peter Ohm mitgeteilt.

"Das folgt den Forderungen des VDGN", freut sich Präsident Ohm. Im Ergebnis heiße das: Alle Altanschließer aus der Prozessgemeinschaft würden ihr Geld zurück erhalten. "Das kann auch gar nicht anders sein, da sie darauf einen Rechtsanspruch haben. Darauf haben wir in den letzten Wochen immer wieder hingewiesen", stellt Peter Ohm in einer am Dienstagnachmittag verbreiteten Presseerklärung fest.

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Ronald Krüger 24.11.2016 - 14:56:55

Altanschließer im Barnim – die unendliche Geschichte

Ich veröffentliche diesen überarbeiteten Kommentar von Herrn Kranz, weil er die Kommentarfunktion der MOZ nicht öffnen kann und sein Kommentar trotz direkter Zusendung nicht in der MOZ erscheint. Es ist schon mehr als unerträglich wenn man mit ansehen muss, wie die Verantwortlichen der Stadt Bernau nunmehr fast 1 Jahr lang versuchen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 12. November 2015 mit fadenscheinigen Argumenten zu umgehen. Mit dem jetzigen Zugeständnis, die Bescheide für die Mitglieder der Prozesskostengemeinschaft aufzuheben – nach einem Jahr – ist wahrlich keine Glanzleistung vollbracht – gerade einmal 2 %aller im Barnim betroffenen sind davon berührt – vergleichbar mit dem Sack Reis, der in China umfällt. Dann darf ich die Verantwortlichen – den Bürgermeister und den Vorstandsvorsitzenden des WAV - darauf hinweisen, dass es einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes Frankfurt/Oder vom 15.02. in gleicher Angelegenheit gibt, in dem der WAV folgende Erklärung aktenkundig (VG 5 L 594-15) abgegeben hat (ich zitiere): „Das Bundesverfassungsgericht hat sich in seinem Beschluss vom 12.11.2015 (Az.: 1 BvR 2961/14,1 BvR 3051/14) zu der rückwirkenden Festsetzung von Kanalanschlussbeiträgen geäußert. Vor diesem Hintergrund bestehen vorliegend ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des vorbenannten Abwasserbescheids.“ Das hat für 12.500 Bescheide Relevanz. Seitdem hat sich die generelle Rechtslage, die durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes, § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) sowie §§ 48 ff. VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) begründet wird, nicht geändert. Jede weitere Verzögerung der Aufhebung der verfassungswidrigen Bescheide sowie der Rückerstattung der widerrechtlich erhobenen Beiträge erschüttern das Vertrauen der Bürger in die Arbeit der Stadtverwaltung zutiefst. Bad Kreuznach, den 23.11.2016 Stefan Kranz

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2017 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG