Linke fordert Abschaffung der Massenabfrage von Handydaten

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Berliner Polizei nach Autobrandstiftungen offenbar wiederholt die Daten von Handys abgefragt hatte, die zur Tatzeit und in der Nähe des Tatortes benutzt worden waren. Die Behörde konnte so ermitteln, wer in dem betroffenen Gebiet in dem Zeitraum mit wem telefonierte.

Von Netzaktivisten im Internet veröffentlichte Dokumente belegten einen Fall vom Oktober 2009. Ein Gericht hatte damals nach einem Fahrzeugbrand die Abfrage der Handydaten innerhalb eines Wohngebiets genehmigt. Dies hatten am Donnerstag bereits Grüne und Piratenpartei des Abgeordnetenhauses kritisiert.

Neskovic bezeichnete das Vorgehen der Polizei als "kriminalpolitischen Blindgänger". Es sei ausgeschlossen, in einer Großstadt damit zu ermitteln, wer ein Auto angezündet habe. "Selbst wenn sich aus der riesigen Datenmenge ein Verdächtiger herausfiltern ließe, wäre damit nur ein Indiz, nicht aber ein gerichtsfester Beweis erbracht", sagte Neskovic der Nachrichtenagentur dapd. Sollte die Möglichkeit der pauschalen Abfrage nicht abgeschafft werden, müssten zumindest die Voraussetzungen auf eng umgrenzte Ausnahmefälle beschränkt werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken im Landesparlament, Marion Seelig, nannte die Berichte "alarmierend". Die Affäre zeige, wozu eine regelrechte Sicherheitshysterie im Zusammenhang mit den Brandstiftungen führen könne. Das Auslesen Tausender Handydaten stehe "absolut in keinem Verhältnis" zum Anlass des Verdachts.

Ihre Fraktion werde im Ausschuss für Datenschutz den Berliner Datenschutzbeauftragten um eine Stellungnahme bitten, kündigte Seelig an. Eine Antwort auf ihre Anfrage von November zur Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin habe sie bis heute vom Senat nicht bekommen.

Auch Ströbele, in dessen Wahlkreis der betroffene Stadtteil Friedrichshain liegt, bezeichnete die Vorgehensweise als "rechtlich sehr problematisch" und unverhältnismäßig. Er forderte von Berlins neuem Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) eine Stellungnahme. Es sei zu befürchten, dass persönliche Daten Tausender gänzlich unbeteiligter und nichts ahnender Personen erfasst und möglicherweise ausgewertet wurden, sagte Ströbele. Die Betroffenen hätten zudem über die Massenabfrage benachrichtigt werden müssen.

Die Berliner Polizei hatte bereits am Donnerstag versichert, Handydaten von Funkzellen stets nur aufgrund richterlicher Beschlüsse ausgewertet zu haben. Der Linken-Politiker und ehemalige Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof, Neskovic, sagte zu dem Vorgang in Friedrichshain: "Ich hätte die Abfrage als Richter in diesem Fall nicht genehmigt."