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Asylprotest: Bezirk macht Zugeständnisse an Demonstranten

Ein Polizist filmt vor dem Brandenburger Tor das Camp von hungerstreikenden Demonstranten und deren Unterstützern getragen wird. Die Demo sorgt in Berlin zunehmend für Streit. Politiker mehrerer Parteien äusserten am Mittwoch Unverständnis.
Ein Polizist filmt vor dem Brandenburger Tor das Camp von hungerstreikenden Demonstranten und deren Unterstützern getragen wird. Die Demo sorgt in Berlin zunehmend für Streit. Politiker mehrerer Parteien äusserten am Mittwoch Unverständnis. © Foto: dapd
31.10.2012, 19:39 Uhr
Berlin (dapd) Im Streit über die seit einer Woche andauernde Demonstration von Flüchtlingen und Sympathisanten vor dem Brandenburger Tor hat es erste Schritte der Annäherung gegeben. Bei einem Treffen in den Räumen der Akademie der Künste am Pariser Platz verständigten sich die Vertreter des Bezirkes Mitte mit den Flüchtlingen am Mittwoch auf mehrere Angebote zur Entspannung der Situation. Dazu gehört die Bereitstellung eines Wärmebusses, sagte Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) im Anschluss.

Noch in der Nacht war es zu Rangeleien zwischen der Polizei und Aktivisten gekommen. Seit einer Woche demonstrieren die Mitglieder eines genehmigten und mit Zelten ausgestatteten Flüchtlingscamps in Kreuzberg mit einem Hungerstreik vor dem Brandenburger Tor. Ihr Protest richtet sich gegen Abschiebung und die Lebensbedingungen von Asylbewerbern in Deutschland. Die Aktivisten waren am 6. Oktober nach einem Marsch aus Würzburg angekommen und hatten in Kreuzberg das offiziell genehmigte Lager aufgeschlagen. Mitte Oktober erweiterten sie ihren Protest.Ein Sprecher der Flüchtlinge nannte die Vereinbarungen "akzeptabel". Über ein Ende des Hungerstreiks wolle die Gruppe beraten, sobald Vertreter der Bundesregierung auf sie zukämen. Hakan Tas, flüchtlingspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, berichtete über einem Brief von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) an die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU). Auf Böhmers Antwort warte man nun.

Auch Hanke wollte "Kanäle in Richtung Bundesregierung öffnen", um den Forderungen der Flüchtlinge mehr Nachdruck zu verleihen. Darüber hinaus wurde vereinbart, dass er sich für ein gemäßigteres Vorgehen der Polizei auf dem Pariser Platz einsetzt. Bei der Auseinandersetzung in der Nacht waren die Personalien von drei Personen aufgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Weil sich dagegen Protest regte, erstatteten die Beamten gegen mehrere Personen Anzeige wegen Widerstands, Körperverletzung und versuchter Gefangenenbefreiung. Zudem bauten die Polizisten gegen 15.00 Uhr unter Berufung auf die Auflagen des Versammlungsrechts ein Zelt ab. Der Anmelder der Demonstration, Aktivist Dirk Stengemann, sagte, dass Sanitäter das Zelt errichtet hätten und nicht die Flüchtlinge. Es sollte seinen Angaben zufolge der Notfallversorgung dienen.

Hintergrund des Streits sind besondere Auflagen für solche Demonstrationen. Verboten sind beispielsweise Schlafsäcke und sogenannten Isomatten. Werden solche genutzt, wird die Einrichtung eines Camps angenommen, was an dieser Stelle untersagt ist. Ein Angebot zur vorübergehenden Unterbringung in Unterkünften hatten die Flüchtlinge abgelehnt. Innensenator Frank Henkel (CDU) warf den Sympathisanten der Flüchtlinge eine "politische Inszenierung" vor. Er habe Respekt vor Menschen, die friedlich für ihre Anliegen demonstrierten. Ihm fehle aber das Verständnis für Personen, die sich in Rollstühlen wegschieben ließen, auf die sie nicht angewiesen seien. Er betonte zugleich, dass die Polizei das Versammlungsrecht schütze, aber die Entstehung eines "wilden Camps" nicht zulasse.

Der Politiker appellierte an die Flüchtlinge, bereitgestellte Notunterkünfte in Anspruch zu nehmen. Dass sie anschließend nicht mehr zum Brandenburger Tor zurückkehren dürften, sei "Propaganda". Auch von einer Räumung ohne Grund könne keine Rede sein.

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