Mittwoch, 30. Juli 2014
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Maria Neuendorff 24.01.2013 13:20 Uhr

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Wer half beim Buch? Buschkowsky schweigt

Berlin (MOZ) Erst schlug der Inhalt seines Buches große Wellen, nun seine Entstehung. Am Mittwochabend verweigerte Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) in der Bezirksverordnetenversammlung eine Antwort auf die Frage, wer genau ihm beim Schreiben geholfen hat.

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© dapd

Wie viele Beamte und Angestellte des Bezirksamtes waren an den Recherchen für Buschkowskys Bestseller "Neukölln ist Überall" in Nebentätigkeit beschäftigt? Und haben sie ihm außerhalb und innerhalb ihrer eigentlichen Arbeitszeit geholfen? So lautete die mündliche Anfrage der Piraten gestern Abend im Rathaus von Neukölln. Auch die Linken wollten in der Fragestunde der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wissen, in welchem Umfang die technische und personelle Unterstützung bei der Erarbeitung Buschkowskys Buches erfolgte und ob diese von Mitarbeitern arbeitsrechtlich angemeldet oder genehmigt worden ist.

Heinz Buschkowsky trägt ein rosafarbenes Hemd unter dem braunen Jackett. Aufregung, ja Ärger, ist ihm nicht anzumerken. Seine Worte hallen bestimmt durch den vollen Saal. Während er spricht, stützt er seine Hände auf das breite Holzpult. Die Rede um den heißen Brei ist sonst seine Sache nicht, er findet häufig klare Worte zu Missständen. Doch welche Bezirksamtsmitarbeiter ihm bei den Recherchen geholfen haben, möchte er nicht verraten. Er wolle die Privatsphäre seiner Mitarbeiter schützen, so lautet seine Argumentation.

Auch der stellvertreten Bürgermeister Falko Lieke (CDU) hält sich in der Fragestunde bedeckt und beruft sich auf private Angelegenheiten, die nicht auskunftspflichtig seien. Die Mitarbeiter des Rathauses hätten keine Pflicht, Nebentätigkeiten anzugeben, erklärt er. "Um eine Antwort zu bekommen, müsste das Bezirksamt 1900 Akten durchsehen und auswerten, das wäre überhaupt nicht zu bewerkstelligen."

Buschkowsky selbst bewertet die immer neuen Nachfragen in der BVV gar als Missgunst seiner Neider. "Es wird immer eine Sau durch das Dorf getrieben werden. Diesmal bin ich es", sagt der 64-Jährige. Doch die Kritik kann diesmal auch an ihm nicht einfach abprallen.

Grüne, Linke und Piraten werfen dem Rathauschef vor, dass die Steuerzahler seine intellektuellen Ergüsse mitfinanziert haben. Darüber hinaus fordern sie von Buschkowsky eine Offenlegung der aus dem Buch privat erzielten Einkünfte.

Das Sachbuch erklomm Bestsellerlisten. Es sorgte auch international für Aufmerksamkeit. Buschkowsky schreibt darin kritische Beobachtungen aus seiner Amts- und Alltagssicht über die Migrationsgesellschaft und deren Probleme nieder.

Wie das Werk genau entstanden ist, will der streitbare Politiker, der gerne und häufig in Talkshows zu Gast ist, aber für sich behalten. Erst vor anderthalb Wochen hatte das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, dass das Bezirksamt einem Journalisten Auskunft über die Mitwirkung von Mitarbeitern geben muss, die in Nebentätigkeit an dem Buch beteiligt waren. Zuvor hatte das Bezirksamt dem Tagesspiegel-Reporter auf dessen Anfrage keine Informationen gegeben. Man berief sich dabei - wie auch jetzt - auf schutzwürdige private Interessen.

Das Gericht entschied anders. Nach dem Berliner Pressegesetz seien alle Behörden verpflichtet, der Presse zur Erfüllung ihrer Aufgabe Auskünfte zu erteilen, hieß es in der Urteilsbegründung. Die begehrten Informationen erstreckten sich auf Vorgänge, mit denen das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst gewesen sei, da Nebentätigkeiten der Beamten und Angestellten der Verwaltung dem Bezirksamt als Dienstbehörde zumindest anzuzeigen seien. Damit gehe es bei der angeforderten Auskunft nicht nur um Privatangelegenheiten, hieß es von den Richtern.

Gegen das Urteil sei das Bezirksamt nun in Berufung gegangen, teilt Lieke mit.

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Schade!!!

30.07.2014 10:40:15 Peter

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