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Gesetz gegen Touristen-Wohnungen verzögert sich

26.01.2013, 17:07 Uhr
Berlin (dpa) Das geplante Gesetz gegen die Umwandlung normaler Berliner Wohnungen in Quartiere für Touristen verzögert sich. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) sagte, der Gesetzentwurf müsse noch weiter mit dem Koalitionspartner CDU abgestimmt werden. Ursprünglich sollte der Entwurf zum Verbot der sogenannten Zweckentfremdung von Wohnungen noch im Januar zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden. Das Vorhaben kündigte der Senat bereits im Sommer 2012 an.

Pankow kontrolliert als erster Bezirk seit einigen Tagen, ob Wohnungen gewerblich an Touristen vermietet werden. Für bestimmte Gebiete untersagte Pankow diese Nutzung. Das vom Senat angekündigte Gesetz würde aber ein härteres Vorgehen ermöglichen.

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