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17.06.2013 18:16 Uhr

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Berliner SPD empfiehlt Übernahme des Volksbegehrens Energie

Berlin (dpa) Die Berliner SPD möchte einen Volksentscheid zum Thema Energie vermeiden und empfiehlt die Übernahme des Volksbegehrens dazu. Der SPD-Landesvorstand unterstützte am Montag einstimmig einen entsprechenden Vorschlag von Chef Jan Stöß an die rot-schwarze Koalition und das Abgeordnetenhaus. Ziel des Volksbegehrens ist es, dass Berlin sein Stromnetz zurückkauft und mit eigenen Stadtwerken ausschließlich Ökostrom produziert. Für die CDU-Fraktion stellt sich die Frage der Übernahme nicht.

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"Wir haben im Dezember mit unserem Koalitionspartner SPD-Fraktion eine andere Vereinbarung getroffen", sagte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Heiko Melzer der Nachrichtenagentur dpa. "Wir gehen davon aus, dass diese Vereinbarung und das Wort ihres Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh gilt." Ansonsten hätten beide Fraktionen schon damals entschieden, das Volksbegehren zu übernehmen. Für die Grünen hat der SPD-Chef einen "erstaunlichen Kurswechsel" vollzogen, weil Stöß "offenbar Angst vor einem Volksentscheid hat".

Stöß sagte der dpa: ""Ich sehe in der erfolgreichen Unterschriftensammlung eine Bestätigung unserer Position, dass die Stromnetze in die Hand der Berliner gehören und dass wir eigene Stadtwerke gründen wollen." Er erinnerte daran, dass die Berliner SPD bereits 2010 auf einem Parteitag diese Punkte beschlossen habe.

Im Herbst 2012 hätten sich zudem die Regierungsfraktionen SPD und CDU ebenfalls darauf verständigt, Stromproduktion und -vertrieb wieder in kommunale Hand zu übernehmen, sagte Stöß. "Wenn die CDU nicht überzeugt werden kann, das Volksbegehren zu übernehmen, dann halten wir es gleichwohl für richtig, dass über den Volksentscheid zeitgleich zur Bundestagswahl am 22. September abgestimmt wird."

Melzer unterstrich, die CDU lege großen Wert darauf, dass sich Stadtwerke wirtschaftlich auch rechneten. Das sei ein wichtiger Unterschied zum Text des Volksbegehrens. "Wir wollen nicht, dass aus den Stadtwerken ein millionenschweres Investitionsgrab wird", sagte der CDU-Abgeordnete. Den Termin für den Volksentscheid lege der Senat fest. Das sei nicht Sache einer Partei wie der SPD.

Uneinigkeit über den Termin für einen Volksentscheid hatte sich bereits in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause gezeigt. Die SPD-Fraktion zeigte sich dort offen für eine Abstimmung am 22. September, die CDU nicht. Dennoch stimmten die rot-schwarzen Regierungsfraktionen geschlossen gegen einen Antrag der Opposition für den 22. September.

Der Grünen-Energieexperte Michael Schäfer bezeichnete den Kurswechsel von Stöß als nicht glaubwürdig. "Der Senat hat bis heute kein Geschäftskonzept für ein Stadtwerk vorgelegt", kritisierte Schäfer. Zudem habe der Senat im August 2012 dem Abgeordnetenhaus empfohlen, den Gesetzentwurf des Berliner Energietisches abzulehnen.

Der Berliner Energietisch hatte zum Stichtag am vergangenen Dienstag mit rund 265 000 Stimmen weit mehr als die notwendigen rund 172 000 Stimmen für die Einleitung eines Volksentscheids gesammelt. Derzeit liegt das Netz in der Hand einer Tochter des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall.

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