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Berlin: Uneinig bei doppelter Staatsbürgerschaft

16.01.2014, 18:22 Uhr
Berlin (dpa) Die rot-schwarze Berliner Koalition ist nach wie vor bei der Einführung einer doppelten Staatsbürgerschaft gespalten. Die CDU äußerte sich am Donnerstag im Abgeordnetenhaus sehr skeptisch zu einem Antrag der Piratenfraktion, die Optionspflicht im Land Berlin schon jetzt im Vorgriff auf ein entsprechendes Bundesgesetz auszusetzen. Die SPD ließ Sympathie erkennen, setzte aber zusammen mit der CDU weitere Beratung und eine Überweisung in den Innenausschuss durch.

Auf Bundesebene hatte sich das schwarz-rote Regierungsbündnis auf Druck der SPD darauf geeinigt, die Optionspflicht abzuschaffen. Danach müssen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern bisher bis zu ihrem 23. Lebensjahr für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern entscheiden. Unklar ist aber, wann das Bundesgesetz novelliert wird.

Berlin sollte dem Beispiel Hamburgs folgen und diesen Entscheidungszwang bereits jetzt abschaffen, forderte der Pirat Fabio Reinhardt. Sonst liefen derzeit schon mehr als 4000 Betroffene Gefahr, ihren deutschen Pass zu verlieren. Der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke lehnte dies klar mit Verweis auf die Zuständigkeit des Bundes ab. Ein einzelnes Land könne dem nicht vorgreifen und eine Sonderregelung einführen. Das schaffe eine hohe Rechtsunsicherheit.

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