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Henning Kraudzun 10.03.2015 19:54 Uhr

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Mieterinitiative strebt Volksentscheid an

Berlin (MOZ) Es sind nicht gerade kleine Ziele, die sich die Initiatoren eines Volksentscheids für bezahlbare Mieten gesteckt haben: Sie planen mit einem am Dienstag vorgelegten Gesetzentwurf eine umfassende Reform der Wohnraumversorgung. So soll ein Hunderte Millionen Euro schwerer "Wohnraumförderfonds" aufgelegt werden, mit dem die öffentliche Hand durch Subventionen für bezahlbare Mieten sorgen soll. Ebenso schlägt das Bündnis eine Kappung der Mietpreise vor, die von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften verlangt werden. Und zuletzt wollen sie die sechs kommunalen Unternehmen in Anstalten öffentlichen Rechts umwandeln. Dort sollen auch Mitspracherechte der Mieter gestärkt werden.

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"Wir wollen, dass Menschen mit geringem Einkommen langfristig in ihren Wohnungen bleiben können und nicht mehr verdrängt werden", sagt Jan Kuhnert, einer der Sprecher der Initiative. Selbst in den vom Senat geförderten Sozialwohnungen seien Mieten unbezahlbar geworden. Das von der Initiative geplante Gesetz hätte demnach Auswirkungen auf rund 300000 kommunale Wohnungen sowie rund 100000 mit öffentlichen Mitteln geförderten Sozialwohnungen. Auf den privaten Markt könne man jedoch nicht zugreifen, erklärt Kuhnert.

Aktuell befindet sich der Gesetzentwurf nach Angaben des Bündnisses, dem unter anderem Mietervereine aus mehreren Bezirken angehören, zur Kostenschätzung in der Senatsverwaltung. Ab April wollen die Initiatoren dann Unterschriften für ihr Volksbegehren sammeln. Kommen 20000 Befürworter zusammen, muss sich das Abgeordnetenhaus zwangsläufig mit den Forderungen beschäftigen. Wird das Ansinnen zurückgewiesen, will das Bündnis ab Januar 2016 einen Volksentscheid anstreben. Für diese Hürde seien 180000 Unterschriften nötig, sagt Kuhnert. Kurz vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2016 soll über das Gesetz laut den Plänen dann im Parlament abgestimmt werden.

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) bewertet die Anliegen der Initiative grundsätzlich positiv, verweist aber darauf, dass einige der Forderungen bereits erfüllt seien, etwa mit dem 2011 beschlossenen Wohnraumgesetz sowie der neu aufgelegten Förderung für Sozialwohnungen. "Wir wollen die Zahl der Wohnungen in kommunaler Hand erhöhen", sagt Geisel. Allerdings würden sämtliche Vorschläge einen für den Haushalt "teuren Systemwechsel" bedeuten.

Der Landesverband der Wohnungsunternehmen BBU weist dagegen die Umstrukturierungspläne als illusorisch zurück. "Die Unternehmen wären dann auf Jahre durch unzählige Abstimmungen mit Mietern blockiert", sagt Sprecher David Eberhardt. "Die Mieten würden darüber hinaus zum Verwaltungsakt." Ebenso könne die Initiative keine konkrete Finanzierungsgrundlage vorlegen.

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