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228000 Berliner für Flughafen Tegel

Maria Neuendorff / 20.03.2017, 20:29 Uhr
Berlin (MOZ) Die Berliner können möglicherweise in einem Volksentscheid über den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel abstimmen. Mit der Übergabe von rund 228 000 Unterschriften für dessen Erhaltung verbuchten die Tegel-Retter am Montag einen ersten Etappensieg.

Zwar müsse nun noch die Gültigkeit der 174 000 benötigten Unterschriften geprüft werden, aber das Ergebnis sei großartig, sagte Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP, am Montagabend. Seine Partei unterstützt das Bündnis "Berlin braucht Tegel" und hatte den Weiterbetrieb schon im Herbst zum Wahlkampf-Thema gemacht. "Tegel ist ein funktionierender Geschäfts-, Regierungs- und Verkehrsflughafen, der obendrein noch Gewinn erwirtschaftet", erklärt Czaja. Zudem unterstreiche die fünfte Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER einmal mehr, wie dringend Berlin den Flughafen Tegel benötige.

An dem 1974 erbauten innerstädtischen Airport im Norden Berlins wurden im vergangenen Jahr 21,3 Millionen Fluggäste abgefertigt. Am alten Schönefelder Terminal waren es 11,7 Millionen. Eigentlich sollte Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens außer Betrieb gehen. Die rot-rot-grüne Landesregierung hält an diesen Plänen fest. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach sich am Montag gegen eine Weiternutzung von Tegel als Flughafen aus. Die Fläche werde für wirtschaftliche Ansiedlungen und Wohnungen gebraucht.

"Es gibt in Berlin 16 weitere Technologie-Standorte mit Wachstumspotenzial, unter anderem in Buch und Marzahn-Hellersdorf", entgegnete Czaja. Er hofft nun auf ein Umdenken im Senat, ähnlich wie bei der Volksinitiative für bessere Radwege. Nimmt das Abgeordnetenhaus das Volksbegehren nicht an, kommt es binnen vier Monaten zu einem Volksentscheid. Die Initiative fordert, diesen aus Kostengründen am Tag der Bundestagswahl am 24. September durchzuführen. Um Tegel offenzuhalten, müsste ein Viertel aller wahlberechtigten Berliner dafür stimmen.

Auch beim geschlossenen Flughafen Tempelhof musste der Senat seine Nutzungspläne über Bord werfen. 2014 stimmten die Berliner per Volksentscheid gegen die geplante Bebauung.

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