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Niederlage für Land Berlin im Streit um Domain im Internet

dpa / 21.04.2017, 06:25 Uhr
Berlin (dpa) Berlin (dpa/bb) - Das Land Berlin hat einen jahrelangen Rechtsstreit um die Domain www.Berlin.com verloren. Das teilte das Landgericht Berlin am Donnerstag mit und veröffentlichte das Urteil der Zivilkammer 3 vom 27. Februar. Danach kann das Land den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain zu betreiben, wenn bei dem Aufruf deutlich wird, dass es sich nicht um eine offizielle Berlin-Seite handelt. Dies geschieht auf der Seite, die seit 2011 insbesondere touristische Informationen über Berlin präsentiert, durch einen sogenannten Disclaimer.

Das Land selbst ist im Internet seit 1996 unter der Domain www.berlin.de vertreten und veröffentlicht dort Informationen beispielsweise aus Politik, Wirtschaft, Tourismus und Kultur.

Berlin war nach Gerichtsangaben in der Vergangenheit zunächst mehrfach erfolgreich gegen die weltweit agierende Mediengruppe vorgegangen, die die Domain www.berlin.com betreibt. Nun verlangte Berlin nach Gerichtsangaben erneut, dem Unternehmen die Nutzung zu untersagen und forderte zugleich Auskunft über dessen Umsätze und Gewinne aus dem Verwenden der Domain. Auch Schadenersatz machte das Land geltend.

Dafür sah das Landgericht keine Gründe und wies die Klage ab. Die Mediengruppe habe sich nicht unberechtigt den Namen des Klägers angemaßt. Zudem sei aufgrund des Disclaimers für jeden Nutzer ersichtlich, dass die Webseite nicht vom Land Berlin betrieben werde.

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