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Europarichter übernehmen Fall Uber

Umstritten: Die deutsche Tochter des US-Unternehmens Uber will über eine Handy-App Chauffeure vermitteln.
Umstritten: Die deutsche Tochter des US-Unternehmens Uber will über eine Handy-App Chauffeure vermitteln. © Foto: dpa
Maria Neuendorff / 18.05.2017, 19:11 Uhr - Aktualisiert 18.05.2017, 19:36
Berlin (MOZ) Der Streit eines Berliner Taxi-Unternehmers gegen den US-Fahrdienstleister Uber wird nun vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ausgetragen. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab am Donnerstag die Entscheidung über Ubers umstrittene Taxi-App nach Luxemburg weiter. "Ich hatte eigentlich gehofft, in Karlsruhe ist endlich Ende", sagte Richard Leipold nach der Entscheidung. Vor drei Jahren hatte der Berliner vor dem Landgericht ein erstes Verbot gegen den Chauffeur-Dienst Uber errungen.

Der Online-Riese versucht derzeit weltweit, den Taxi-Markt zu revolutionieren. In Deutschland will die Firma über eine Handy-App Fahrer mit Mietwagen vermitteln. Die Preise liegen unter denen der Taxigebühren, die staatlich festgeschrieben sind.

Das Berliner Landgericht erließ eine einstweilige Verfügung gegen Uber, weil das Prozedere wettbewerbswidrig sei und gegen das deutsche Personenbeförderungsgesetz verstoße. Demnach dürfen zum Beispiel Mietwagen nicht einfach unterwegs Kunden aufnehmen.

Uber ging gegen das Urteil in Revision. Und hofft nun, dass es nach europäischem Recht anders aussieht. Bedenken gegen ein Verbot könnten sich aus den Vorschriften der Union zur Dienstleistungsfreiheit ergeben. Die Richter in Luxemburg müssen beurteilen, ob Uber nur eine Plattform ist, die Daten vermittelt, oder selbst als Verkehrsdienstleister agiert.

Letzteres streitet das Unternehmen derzeit auch in einem ähnlichen Verfahren gegen einen spanischen Taxiverband ab. In Barcelona hatte Uber sogar Taxikunden an Fahrer mit Privatautos vermittelt. Beide Entscheidungen liegen nun beim EuGH und könnten wegweisend für ganz Europa sein. Bis es soweit ist, könnten allerdings erneut Jahre vergehen. "Was soll man machen", seufzt Taxiunternehmer Leipold. "Na klar, wir wehren uns weiter."

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