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19.05.2017 12:00 Uhr

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Umfrage: Knappe Mehrheit der Berliner für Amri-Untersuchungsausschuss

Berlin (DPA) Hätte der islamistische Attentäter Amri vor dem Anschlag eingesperrt werden können oder nicht? Diese Frage ist durch Erkenntnisse über manipulierte Akten der Kriminalpolizei aktueller denn je. Gefordert ist jetzt weitere Aufklärung.

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Eine knappe Mehrheit der Berliner ist einer Umfrage zufolge dafür, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss den Umgang der Polizei mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri unter die Lupe nimmt. 57,2 Prozent finden den von FDP und AfD geforderten Untersuchungsausschuss "sehr wichtig" (34,5) oder "eher wichtig" (22,7). 39,0 Prozent halten dies für "weniger wichtig" (23,7) oder "unwichtig" (15,3). 3,8 Prozent hatten keine Meinung.

Für die repräsentative Umfrage im Auftrag der FDP-Fraktion befragte das Institut Civey zwischen dem 23. April und 11. Mai 2535 Berliner. Die Umfrage lag damit noch vor dem Bekanntwerden eines Verdachts auf Aktenmanipulation beim Landeskriminalamt (LKA).

Die Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das wäre möglicherweise ein Grund für einen Haftbefehl und Untersuchungshaft gewesen. Im Januar, vier Wochen nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten, erstellte jemand ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text, nach dem Amri nur "möglicherweise Kleinsthandel" mit Drogen betrieben hatte. Dieses Dokument wurde dann auf den 1. November rückdatiert.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) dringt nach den Vertuschungsvorwürfen auf Klarheit. "Ich erwarte von den Beteiligten im Land Berlin eine umfassende und unverzügliche Aufklärung, die selbstverständlich auch die Frage der Verantwortlichkeiten umfasst", sagte er der "Bild"-Zeitung (Freitag).

Vor allem die Frage, ob Amri als V-Mann einer Sicherheitsbehörde auf Landesebene tätig war oder angeworben werden sollte und ob es deshalb zu einem Vertuschungsversuch kam, müsse jetzt schnell geklärt werden. Die Aufklärung müsse auch die Frage eines möglichen Motivs umfassen, "schon um Spekulationen jedweder Natur den Boden zu entziehen". Für den Bund schloss de Maizière eine V-Mann-Tätigkeit Amris aus: "Für die Sicherheitsbehörden in meinem Bereich gibt es dafür nach den mir vorliegenden Informationen keinerlei Anhaltspunkte."

Polizeipräsident Klaus Kandt sagte in der "Berliner Morgenpost": "Ich versichere Ihnen, dass wir alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt." Die Polizei habe bereits betont, wie gerne sie Amri verhaftet hätte. ""Tatsache ist, dass er vor dem Anschlag von uns nicht festgenommen worden ist. Das kann ich nicht rückgängig machen und das bedaure ich sehr."

Ob der Vertuschungsvorgang, der derzeit noch aufgeklärt wird, auch personelle Konsequenzen auf einer Führungsebene hat, war kurz nach Bekanntwerden noch völlig unklar. Ein Sprecher des Berliner Innensenators Andreas Geisel (SPD) hatte am Donnerstag einen Bericht zurückgewiesen, nach dem der Berliner LKA-Chef Christian Steiof seinen Job verlieren soll. "Bevor wir nicht wissen, wer für was verantwortlich war, werden wir keinen Kopf fordern", sagte der Sprecher.

Der Opfer-Anwalt Andreas Schulz kündigte eine Forderung nach einer hohen Entschädigung über 100 Millionen Euro an. "Wir haben es hier wohl mit einem glasklaren Fall von Amtshaftung zu tun", sagte Schulz dem Nachrichtenmagazin "Focus". Schulz, der in zahlreichen Prozessen hohe Summen für Opfer und deren Angehörigen erstritt, bezieht sich bei seiner Forderung unter anderem auf ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags. Falls Staatsdiener einen Schaden verursachten, führe dies zu einem Amtshaftungsanspruch, heißt es in dem Gutachten.

Im Fall Amri ist allerdings im Rückblick völlig unklar, ob die Erkenntnisse der Kriminalpolizei im November tatsächlich für einen Haftbefehl und die Untersuchungshaft gereicht hätten.

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