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Rechtsradikale wollen ins Justizministerium eindringen

Gegendemonstranten protestieren gegen eine Aktion der rechten "Identitären Bewegung"
Gegendemonstranten protestieren gegen eine Aktion der rechten "Identitären Bewegung" © Foto: dpa
dpa / 19.05.2017, 17:21 Uhr
Berlin (dpa) Anhänger der rechtsradikalen "Identitären Bewegung" haben am Freitag versucht, sich Zutritt zum Bundesjustizministerium zu verschaffen. Rund 50 Menschen hätten sich unangemeldet versammelt, um in das Ministerium zu gelangen, teilte die Polizei mit. Die Gruppe habe versucht, mit einer Leiter in das Gebäude einzudringen. Beamte der Berliner Polizei hätten sie jedoch daran gehindert.

Die Polizisten nahmen eine Person wegen Verstoßes gegen das Versammlungsrecht fest und brachten sie zur Feststellung der Identität in eine Gefangenensammelstelle. Er habe sich als mutmaßlicher Leiter der Veranstaltung zu erkennen gegeben, hieß es.

Die restlichen Teilnehmer erhielten Platzverweise und ließen sich größtenteils von Polizisten wegtragen. Gewalttätig waren die Demonstranten nach Polizei-Angaben nicht. Der Einsatz habe ungefähr drei Stunden gedauert. Wie viele Polizisten dabei im Einsatz waren, war am Nachmittag noch unklar.

Der Protest der Rechtsradikalen richtete sich laut Aussage auf ihrer Facebook-Seite gegen Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Der Minister hatte am Morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Internet eingebracht. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, Hassbotschaften konsequenter zu entfernen.

Die Anhänger der Gruppe verglichen das Ministerium daraufhin mit der Stasi, skandierten Sprüche wie "Maas muss weg" und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Zensurministerium" hoch. Die Teilnehmer trugen teilweise militärische Uniformen und schwenkten Fahnen von DDR, Bundesrepublik und der "Identitären Bewegung".

Auf der Gegenseite formierte sich wenige Minuten nach Beginn der Aktion am Freitag ein spontaner Gegenprotest. "Nazis raus", "Aufstehen, hinsehen, Nazis im Weg stehn" stand auf Flipchart-Plakaten, die die nach Polizeiangaben rund 20 Gegendemonstranten hochhielten. Auf Videos ist zu sehen, wie Minister Maas an den Identitären vorbei zu den Gegendemonstranten geht und ihnen Wasserflaschen bringt. Maas ist seit längerem eine Feindfigur für die rechte Szene, weil er sich gegen Rechtsextremismus stark macht. In wenigen Tagen erscheint auch ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

Die "Identitäre Bewegung" wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich gegen "Überfremdung". Die Gruppe hat schon mehrmals mit Protestaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im vergangen August besetzte sie kurzzeitig das Brandenburger Tor.

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Kurt Crampmeyer 23.05.2017 - 12:15:47

Sind das jetzt Fake-news?

Ich habe mir jetzt alles, was ich dazu an bebilderten Material bekam, angeschaut und konnte nur fantasievoll ausstaffierte junge Leute sehen, die vorm Bundesjustizministerium sitzen und passiv mit Plakaten und Fahnen ihren Unmut über den Gesetzesentwurf von Minister Maas äußern. (Kritik wie es sie auch von etablierten Parteien und Politikern gab!) Auf der Straßengegenseite ebensolche junge Leute, die den Wasserflaschen für sie heranschaffenden Maas als CdUler, Rassisten und Nazi bezeichnen und teils das angebotenen Wasser ablehnen.(ab Minute 25:00) https://www.youtube.com/watch?v=s4agbMqXKXU Vom "Sturm aufs Ministerium und versuchtem Eindringen" ist nichts zu sehen. Alle sind entspannt, der Minister spaziert dabei todesmutig und hemdsämlig durch die Reihen der IB-Leute. Martialisch einzig die Polizisten - größtenteils im gleichen Alter wie ihr Gegenüber, die letztendlich die IB-Leute zur Seite schaffen müssen. Auch das relativ gewaltfrei. Was glaubt unser Presse eigentlich, wie junge Menschen, die sich nicht nur - wie vermutlich ihre Großeltern - über ARD, ZDF und die Tagesszeitung über das Geschehen in unserem Land informieren, über solche irreführenden Schlagzeilen und Reportagen denken?

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