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AfD klagt gegen Justizsenator Behrendt

dpa / 19.05.2017, 18:10 Uhr
Berlin (dpa) Die Berliner Alternative für Deutschland hat beim Verfassungsgerichtshof eine Klage gegen Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) eingereicht. Die Partei sehe zwei ihrer Kandidaten zur Bundestagswahl durch den Grünen-Politiker öffentlich diskriminiert, teilte der AfD-Landesverband Berlin am Freitag mit. Die Partei wirft Behrendt vor, durch seine Äußerungen die Chancengleichheit im Wahlkampf zu gefährden.

Die Justizverwaltung zeigte sich überrascht. Ein Sprecher sagte: "Das erinnert an die Ärzte: ein stummer Schrei nach Liebe. Wir sehen der Antragsbegründung mit Interesse und gelassen entgegen."

In dem Rechtsstreit geht es um die Richterin Birgit Malsack-Winkelmann, die in Berlin für die AfD kandidiert sowie den Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin, Roman Reusch, der in Brandenburg auf Listenplatz 2 steht.

Der AfD-Landesvorsitzende Georg Pazderski warf dem Senator vor, in Medien und im Parlament versucht zu haben, beide Kandidaten mit Hetze und Falschnachrichten in Verbindung zu bringen. Dies sei eine unzulässige Verdächtigung. Zudem habe Behrendt angedroht, die Kandidaten beobachten zu lassen. Das sei eine Einschüchterung öffentlich Bediensteter, die sich für die AfD engagierten.

Die Organklage werde geprüft und zügig bearbeitet, kündigte die Sprecherin des Verfassungsgerichtshofes, Simone Köhler, an. Offen ist die Dauer. Es müssten auch Stellungnahmen eingeholt werden.

Bei einer Organklage in Berlin geht es um den Streit zwischen Landesorganen. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Streitigkeiten von Bundesorganen.

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