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Bündnis für Videoüberwachung will Gesetzentwurf bis Sommer vorlegen

Überwacht: Eine Kamera erfasst einen S-Bahnsteig im Hauptbahnhof.
Überwacht: Eine Kamera erfasst einen S-Bahnsteig im Hauptbahnhof. © Foto: dpa
07.06.2017, 19:15 Uhr - Aktualisiert 07.06.2017, 19:30
Berlin (MOZ) Ein Bündnis setzt sich in Berlin für mehr Videoüberwachung ein. Das lehnt die rot-rot-grüne Koalition ab – und verweist auf die gesetzlichen Möglichkeiten, anlassbezogen mehr Kameras zu installieren.

Am Wochenende flogen am Alexanderplatz wieder die Fäuste. Aus einer Gruppe wurden eine 31-jährige Frau und ihr 37-jähriger Begleiter an der U-Bahn-Station attackiert, die Polizei fahndet nun nach den fünf Tätern. Wenige Wochen zuvor prügelten zwei Männer auf einen alkoholisierten Mann ein, der aufgrund der schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht wurde.

Angesichts der steigenden Kriminalität auf dem von Touristen stark frequentieren Platz fordern Anwohner, Polizeivertreter und Landespolitiker eine dauerhafte Videoüberwachung. Allein im ersten Quartal dieses Jahres wurden zwischen Weltzeituhr und Fernsehturm 180 Gewalttaten von der Polizei registriert. Der Senat lehnt mehr Kameras jedoch entschieden ab. Nur anlassbezogen sei dies möglich, lautet die Position.

Ein Bündnis will die Haltung der rot-rot-grünen Koalition nicht länger hinnehmen und fordert eine Ausweitung der Überwachung zumindest an Orten, die ohnehin im Fokus der Polizei stehen. Ihm gehören der frühere Justizsenator Thomas Heilmann (CDU), der Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD) sowie Kirchenleute und Vertreter von Gewerkschaften und der Wirtschaft an. Die Vereinigung will noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf vorlegen. Darüber soll bei einem Volksentscheid abgestimmt werden, der im Herbst starten könnte.

Am Mittwoch verhandelten Vertreter des Bündnisses mit Innensenator Andreas Geisel (SPD). Das Gespräch sei in kühler Atmosphäre verlaufen, berichteten Teilnehmer. „Es spricht derzeit wenig dafür, dass uns der Senat entgegenkommt“, sagt Heilmann. Die Debatte wird aus seiner Sicht noch richtig ins Rollen kommen. Der Unternehmer verweist auf eine Umfrage vom Januar, nach der 80 Prozent der Berliner den Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum befürworten.

Buschkowsky spricht von innerstädtischen Bereichen, in denen die Sicherheit der Bürger „hochgradig gefährdet“ sei. Zwar sei jeder Winkel einer U-Bahn mit Kameras gesichert, außerhalb der Bahnhöfe würden Straftaten jedoch kaum noch dokumentiert. „Es ist völlig unverständlich, dass diese technische Möglichkeit zur Aufklärung von Straftaten außen vor gelassen wird“, meint er.

Als Einsatzorte für eine Videoüberwachung nennt die Initiative vor allem jene Orte, die von Drogendealern aufgesucht werden, wie Görlitzer Park, Hasenheide, Hermannplatz oder Stuttgarter Platz. Durch Kameras könnte oft eine abschreckende Wirkung erzielt werden, betont Buschkowsky. Heilmann ergänzt, dass Videoaufzeichnungen vor Gerichten als wichtige Beweismittel angesehen werden. „Ein Polizist kann nach einem Jahr nur noch schlecht einen Täter identifizieren“, begründet er.

Für Susanne Knabe, Geschäftsführerin des Landesverbandes der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen, stellt sich dagegen die Frage, wie Mieter an Kriminalitätsschwerpunkten sicher nach Hause kommen. Am Kottbuser Tor beispielsweise sei die Lage höchst problematisch. „Da liegen Spritzen in den Hausfluren, Dealer stehen vor dem Eingang“, berichtet sie. Videokameras seien ein Mittel, um gegenzusteuern. „Wir brauchen dazu aber klare rechtliche Grundlagen“, fordert sie.

Die Senatsinnenverwaltung verweist dagegen auf den Kompromiss innerhalb des Senats, der den Einsatz von Videokameras bei Großveranstaltungen oder Orten mit besonderer Gefährdungslage ermöglicht – allerdings nur zeitweise. In der Folge des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz hatte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Koalitionspartnern dieses Zugeständnis abgerungen. „Dass eine temporäre Überwachung von Plätzen funktionieren kann, hat doch der Kirchentag gezeigt“, sagt ein Sprecher des Innensenats. Doch die Debatte über mehr Videoüberwachung gärt auch innerhalb der Landes-SPD. Der Innenpolitiker der Partei, Tom Schreiber warf seinen Parteifreunden jüngst „Realitätsverweigerung“ vor.

Insgesamt sind in Berlin nach Angaben der Senatsinnenverwaltung rund 14 800 Videokameras installiert, allein 13 600 im öffentlichen Nahverkehr. Zu Vergleich: In London, der Stadt mit der europaweit höchsten Kameradichte, existieren nach Schätzungen mehr als eine Millionen Linsen im öffentlichen Raum.

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