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Wie die Berliner Politik der linken Gewalt in Friedrichshain begegnen will

Pflaster ohne Steine

Verbrannte Autos, die Reste einer Barrikade und herumliegende Pflastersteine
Verbrannte Autos, die Reste einer Barrikade und herumliegende Pflastersteine © Foto: dpa
Maria Neuendorff / 19.06.2017, 20:30 Uhr
Berlin (MOZ) Mit einem neuen Pflaster ohne Steine und einem Dialog will die Politik auf die erneuten Gewaltexzesse in der Rigaer Straße reagieren. Die vermummten Randalierer sind überwiegend gar keine Berliner.

Feuer auf der Kreuzung, 60 Vermummte, die Steine, Böller und Flaschen werfen, vier verletzte Polizisten, Polizeihubschrauber, deren Piloten mit Laserpointern geblendet werden - der Ausnahmezustand in der Rigaer Straße dauerte am Wochenende fast eine Stunde. "Die Methoden, die da angewandt werden, sind die von brutalen Gangstern, da muss der Rechtsstaat mit voller Härte zuschlagen", stellte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses noch einmal klar.

Seit Jahresbeginn hätten die Krawallmacher ihre Aktionen und Provokationen in Richtung Polizei deutlich verstärkt. "Wir beobachten ein Anwachsen linksextremistischer Gewalt", so Geisel. Die Polizei habe seitdem auch ihre Einsätze wieder verstärkt.

Allerdings sei bei den Festnahmen aufgefallen, dass die Täter meist aus anderen Bundesländern angereist seien, erklärte der Innensenator. "Die Rigaer Straße ist bundesweit zu einem Synonym geworden, das Extremismus-Touristen anzieht." Gerade auch deshalb wolle man mit den Anwohnern in den nächsten Tagen einen Dialogprozess beginnen. Unter Leitung von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg Monika Herrmann (Grüne) will der Senat mit Anwohnern und nicht-gewalttätigen Polit-Aktivisten aus der linken Szene über die Stadtveränderung durch steigende Mieten sprechen, kündigte Geisel an.

"In den vergangenen Jahren haben rund um die Rigaer Straße große Umwälzungen in der Bevölkerung stattgefunden." Das zeigten derzeit alleine 20 Wohnungsbauprojekte. "Darüber muss geredet werden", findet Geisel. Denn die Gentrifizierung führe teilweise zu Solidaritätsbekundungen der alteingesessenen Anwohner mit den vermummten Randalierern. So hätten Nachbarn am Wochenende den Steinewerfern zum Teil applaudiert. "Zu glauben, dass wir Probleme in dem Stadtbezirk mit Polizei alleine lösen können, ist ein Irrtum."

Geisel verwahrte sich gegen Vorwürfe aus der Opposition, in der Rigaer Straße 94 einen rechtsfreien Raum zu dulden. "29 der Wohnungen sind dort unbefristet vermietet. Da gab es auch keine Kündigung." Nur im Hinterhaus gebe es sechs unvermietete Wohnungen, die besetzt sind. Zum Lokal Kaderschmiede im Erdgeschoss müsse man das Urteil zur Räumungsklage abwarten, das Ende Juli gesprochen wird.

"Wir müssen unser Vorgehen rechtlich absichern", appellierte Geisel. Was passiert, wenn man das nicht tue, hätte man im vergangenen Jahr erfahren. Damals hatte Geisels Vorgänger Frank Henkel (CDU) das Haus unrechtmäßig räumen lassen. "Den Triumph, dass die Polizisten mit gesenkten Köpfen wieder abziehen, möchte ich den Linksextremisten nicht gönnen."

Unterdessen hat sich das Bauamt des Bezirks noch eine andere Strategie ausgedacht, um den Krawallkiez zu befrieden. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) will die herausgerissenen Steine nicht wieder einsetzen lassen. "In der #rigaer wird jetzt mit Asphalt nachgebessert. Pflastersteine aus", schreibt der Politiker und Stadtsoziologe auf Twitter. Wo es nur noch glatten Teer gibt, gibt es weniger Munition, lautet die einfache Idee. Die Arbeiten sollen schon morgen beginnen, teilte ein Sprecherin am Montag mit. "Es macht durchaus Sinn, gleich mehr zu asphaltieren, als nur die Stellen, wo die Steine derzeit schon herausgerissen sind", sagte sie.

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