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Initiative für mehr Videokameras will sich Müllers Druck nicht beugen

dpa / 17.07.2017, 17:18 Uhr
Berlin (dpa) Zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung bahnt sich ein Rechtsstreit an. Die Initiative erklärte am Montag, sie wolle zwei auf ihrer Webseite publizierte Zitate, in denen Müller und Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf Vorteile des Kameraeinsatzes bei der Aufklärung von Straftaten verweisen, nicht löschen. Müllers Versuch, dies mit Hilfe eines Anwalts auf juristischen Wege zu erreichen, sei "grandios lächerlich", meinte der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) dazu. "Nur gespaltene Persönlichkeiten sagen sich von ihren eigenen Zitaten los."

Die überparteiliche Initiative strebt einen Volksentscheid über eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung von Straßen und Plätzen an. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ist das nicht vorgesehen, vor allem Linke und Grüne sind dagegen.

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