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Müller geht rechtlich gegen Initiative für mehr Videokameras vor

dpa / 17.07.2017, 17:53 Uhr
Berlin (DPA) Zwischen Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) und der Bürgerinitiative für mehr Videoüberwachung bahnt sich ein Rechtsstreit an. Die Initiative erklärte am Montag, sie wolle zwei auf ihrer Webseite publizierte Zitate, in denen Müller und Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf Vorteile des Kameraeinsatzes bei der Aufklärung von Straftaten verweisen, nicht löschen. Müllers Versuch, dies mit Hilfe eines Anwalts auf juristischen Wege zu erreichen, sei "grandios lächerlich", meinte der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) dazu. "Nur gespaltene Persönlichkeiten sagen sich von ihren eigenen Zitaten los."

Die überparteiliche Initiative strebt einen Volksentscheid über eine deutliche Ausweitung der Videoüberwachung von Straßen und Plätzen an und hat beim Senat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingereicht. Im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag ist das nicht vorgesehen, vor allem Linke und Grüne sind dagegen.

SPD-Politiker wie Müller und Geisel haben hingegen erklärt, dass Kameras durchaus sinnvoll sein können. So ließen sich Straftaten zwar nicht verhindert, könnten aber schneller aufgeklärt werden, wurde Müller Ende 2016 von mehreren Medien zitiert. Geisel sagte im Januar der "Welt am Sonntag": "Die spektakulären Fahndungserfolge durch Videoaufnahmen sind augenscheinlich."

Ihr Anwalt Christian Scherz argumentiert nun in zwei Schreiben, durch die Gestaltung der Webseite der Bürgerinitiative mit den Zitaten und Fotos entstehe der Eindruck, als unterstützten Müller und Geisel deren Ziele. "Dieses ist nicht der Fall." Senatssprecherin Claudia Sünder sagte der Deutschen Presse-Agentur, beide Politiker seien vor der Verwendung der Zitate nicht gefragt worden. Es sei nicht akzeptabel, wenn Senatoren ohne deren Zustimmung werbend für die Interessen einer bestimmten Gruppe eingespannt würden.

Das Bündnis erklärte zu dem Vorgang, die Zitate seien deutlich getrennt von den Initiatoren der Initiative und würden "unbestritten korrekt" wiedergegeben. "Eine Verwechslungsgefahr mit den Akteuren des Bündnisses besteht nicht." Und: "Im politischen Meinungskampf bedarf es keiner Zustimmung dafür, jemanden korrekt zu zitieren." Man werde die Zitate weiterhin wiedergeben und nicht wie gefordert eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterzeichnen.

CDU-Generalsekretär Stefan Evers kritisierte die juristischen Schritte des Senats als "unseriösen Versuch von Zensur". FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sagte: "Der Regierende sollte sich lieber der Debatte stellen, anstatt kleinkariert die Anwälte loszuschicken. Als Person des öffentlichen Lebens muss er hinter seinen autorisierten Aussagen auch stehen."

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