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Volksbegehren gestartet

Überwachungskameras in Schönefeld: Am Parkplatz des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) installiert.
Überwachungskameras in Schönefeld: Am Parkplatz des neuen Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) installiert. © Foto: dpa
13.09.2017, 12:46 Uhr
Berlin (dpa) Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin hat am Mittwoch begonnen. Vertreter der Initiative, die hinter dem Volksbegehren steht, sammelten am Vormittag die ersten Unterschriften auf dem Alexanderplatz. Unter ihnen waren der frühere Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), und Sabine Schumann, Vize-Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).

Schumann zeigte sich zuversichtlich, dass die 20 000 benötigten Unterschriften für die erste Stufe des Volksbegehrens in den vorgegebenen sechs Monaten zusammenkommen. "Ich hoffe, dass geht sogar noch etwas schneller."

Das Bündnis will 50 Orte mit viel Kriminalität durch Kameras der Polizei rund um die Uhr überwachen lassen. Der Berliner Senat lehnt das ab.

Für die zweite Stufe des Volksbegehrens wären 170 000 Unterschriften nötig. Die dritte Stufe wäre eine Volksabstimmung.

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