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Berlins Justizsenator will vor Verfassungsgericht

Schweine liegen in einem Schweinestall auf Stroh, eines lässt sich im Hintergrund von einer automatisierten Bürste den Rücken bürsten. Die Bestände sind in Brandenburg rückläufig.
Schweine liegen in einem Schweinestall auf Stroh, eines lässt sich im Hintergrund von einer automatisierten Bürste den Rücken bürsten. Die Bestände sind in Brandenburg rückläufig. © Foto: dpa
13.09.2017, 13:56 Uhr
Berlin (dpa/bb) Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) will die Vorschriften zur Schweinehaltung in Deutschland vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Er habe dem Senat vorgeschlagen, einen Antrag auf eine Normenkontrollklage zu stellen, sagte Behrendt am Mittwoch. Nach Auffassung vieler Experten verstießen die Haltungsvorschriften der Tierschutz-Nutztierverordnung gegen die artspezifischen Grundbedürfnisse der Schweine, betonte er. "Insbesondere ungenügendes Platzangebot, das Fehlen separater Liegeplätze und unzureichende Beschäftigungsmöglichkeiten drängen die Grundbedürfnisse unangemessen und damit tierschutzwidrig zurück."

Im rot-rot-grünen Berliner Senat ist der Vorstoß, der insbesondere auf die Massentierhaltung abzielt, noch nicht abgestimmt. Berlin wäre das erste Bundesland, dass wegen der Frage nach Karlsruhe zieht. Die Organisation Greenpeace und der Deutsche Tierschutzbund begrüßten Behrendts Äußerungen. Pro Jahr werden in Deutschland rund 59 Millionen Schweine geschlachtet.

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