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13.09.2017 15:58 Uhr - Aktualisiert 13.09.2017 18:31 Uhr

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Tegel-Weiterbetrieb rechtlich und wirtschaftlich schwer

Berlin (dpa) Der Abstand im Rennen um die Zukunft des Flughafens Tegel wird kleiner. 55 Prozent der Befragten im am Mittwoch veröffentlichten "BerlinTrend" von infratest dimap im Auftrag der rbb-"Abendschau" und der "Berliner Morgenpost" sprachen sich für einen Weiterbetrieb aus - 14 Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage im Mai.

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Wie weiter mit Tegel? Zwei neue Gutachten sind in Berlin vorgestellt worden.

© dpa

Gleichzeitig stieg die Zahl derjenigen, die den alten Airport lieber geschlossen sehen würden, von 27 Prozent im Mai auf nun 39 Prozent. Zuletzt hatten auch andere Umfragen ergeben, dass die vor Monaten noch deutliche Mehrheit für Tegel schwindet, die Befürworter aber noch vorne liegen.

Nach bisherigen Plänen des Bundes sowie der Länder Berlin und Brandenburg soll der alte Airport nach Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER dichtmachen. Der rot-rot-grüne Senat will daran nicht rütteln. Der Volksentscheid zur Zukunft Tegels am 24. September ist rechtlich nicht verbindlich.

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) stellte am Mittwoch derweil zwei neue externe Gutachten vor, die seine Verwaltung in Auftrag gegeben hatte. Der frühere Präsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, Jürgen Kipp, kam darin zu dem Schluss, dass die Offenhaltung Tegels schwere rechtliche Probleme nach sich ziehen würde. Demnach wäre ein gesetzmäßiger Weiterbetrieb des Flughafens nach 2019 nur möglich, wenn die Kapazität der Start- und Landebahnen des Hauptstadtflughafens BER nicht ausreichte.

Die Bahnen könnten jedoch - entgegen eines früheren Gutachtens - bis zu 90 Starts und Landungen pro Stunde bewältigen und damit auch die zukünftig erwarteten Passagierzahlen verkraften. Die Offenhaltung könnte darüber hinaus mit den nötigen Schallschutzanpassungen zu einem wirtschaftliche Risiko für den Steuerzahler werden, warnten Wissenschaftler der TU Berlin und einer belgischen Universität.

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag bei einer Aktuellen Stunde über Tegel. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Linke und Grüne soll es dabei vor allem um das Nachnutzungskonzept für das heutige Flughafenareal gehen, auf dem unter anderem ein Forschungs- und Technologiepark samt Hochschule, 9000 Wohnungen und Erholungsflächen entstehen könnten. Die Opposition will auch die Probleme am geplanten neuen Hauptstadtflughafen BER ansprechen.

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