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SPD-Mitte fordert Parteiausschluss Sarrazins

Berlin (DDP) Der Kreisvorstand der SPD-Mitte fordert den umgehenden Parteiausschluss von Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin. Dies habe das Gremium einstimmig beschlossen, teilte der Kreisvorsitzende, Christian Hanke, in der Nacht zu Freitag in Berlin mit. Die SPD-Mitte gehört zu den größten Kreisverbänden der Berliner SPD. „Die falschen oder verzerrten Thesen von Thilo Sarrazin, die er in seinem neuesten Buch vertritt, gefährden den sozialen Frieden und die Erfolge der Integration von benachteiligten, häufig migrantischen Milieus“, erklärte Hanke. Sie förderten „dumpfe und undifferenzierte Stammtischparolen“.

Die SPD sei nicht nur eine politische Partei, sondern auch eine Wertegemeinschaft. Völkische Denkmuster und genetische Rassetheorien der Ungleichheit widersprächen zutiefst den sozialdemokratischen Grundüberzeugungen einer gerechten und solidarischen Gesellschaft, betonte Hanke.

Zuvor hatte der Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf den umstrittenen Bundesbank-Vorstand zum Parteiaustritt aufgefordert. Wie der Kreisvorsitzende Christian Gaebler am Donnerstagabend in Berlin der Nachrichtenagentur ddp sagte, hat der Kreisverband ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin auf den Weg gebracht. Sarrazin ist Mitglied in der Abteilung Neu-Westend.

Nach den Worten Geablers, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus ist, wird der Landesvorstand der Berliner SPD am Montag erörtern, wie er weiter verfährt.

Der frühere SPD-Politiker hatte mit Äußerungen über eine angeblich erbliche Dummheit muslimischer Einwanderer sowie genetische Besonderheiten von Juden für Empörung gesorgt. Am Donnerstag hatte der Vorstand der Deutschen Bundesbank deswegen einstimmig beschlossen, beim Bundespräsidenten seine Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen.

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