Die Bundesfamilienministerin und designierte Berliner SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey will die Sicherheit in der Hauptstadt zu einem der Schwerpunktthemen ihrer zukünftigen Arbeit machen. „Wer in Berlin lebt, muss sich sicher fühlen können. Und das meint die soziale Sicherheit, es meint aber auch ganz klar die innere Sicherheit“, sagte Giffey am Freitagabend auf einem Parteitag der Berliner Sozialdemokraten.

Bauen, Bildung und Wirtschaft weitere Themenfelder

„Ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil ich weiß, dass es ein Anliegen von vielen, vielen Menschen in dieser Stadt ist. Und ich möchte, dass wir uns darum kümmern, weil wir dafür sorgen müssen, dass Menschen sagen, ich fühle mich hier gut aufgehoben in dieser Stadt.“ Neben der Sicherheit nannte Giffey als weitere Themen Bauen, Bildung, Bürgernähe und eine funktionierende Wirtschaft in Berlin als Themen, auf die die Hauptstadt-SPD in den kommenden Monaten vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2021 setzen will.

Giffey will „anpacken“

In ihrer frei vorgetragenen und emotionalen Rede unterstrich Giffey, dass sie auch in neuer Funktion „anpacken“ wolle. „Das ist das, was die SPD immer ausgezeichnet hat. Anpacken.“ Schließlich mache es einen Unterschied, ob die SPD mitregiere oder nicht.
Die SPD sei es, die für soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für Kinder eintrete, von denen eben nicht alle auf der Sonnenseite stünden oder „ins Wohlstandsnest“ hineingeboren worden seien. Sie wolle sich nicht damit abfinden, dass Menschen momentan eben noch nicht alle die gleichen Chancen hätten und Bildungserfolg noch immer von sozialer Herkunft abhänge.
Der weitgehend digitale Parteitag war am Freitagnachmittag gestartet. Am Abend war die Wahl von Giffey (42) und Fraktionschef Raed Saleh (43) zur neuen Doppelspitze vorgesehen. Auszählen und bekanntgeben will die SPD das Wahlergebnis am Samstag.