Rund zehn Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat die Berliner SPD zwei neue Vorsitzende. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (42) und Fraktionschef Raed Saleh (43) sollen die Partei, die die Hauptstadt gemeinsam mit Linken und Grünen regiert, aus einem Umfragetief herausholen und zu neuer Stärke führen.
Nach der Urnenwahl am Freitagabend gab die SPD am Samstagmorgen auf einem Online-Parteitag die Wahlergebnisse bekannt: Giffey kam auf eine Zustimmung von rund 89 Prozent der gültigen Stimmen, Saleh auf rund 69 Prozent.

Giffey will bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 als SPD-Spitzenkandidatin antreten

Giffey gab daraufhin bekannt, dass sie für die Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin der SPD antreten will. „Ich will Euch auch sagen, wenn ihr es wollt, dann bin ich auch bereit, Eure Spitzenkandidatin zu sein für das nächste Jahr“, sagte sie.
Der bisherige Parteichef Michael Müller (55), der auch Regierender Bürgermeister in einem rot-rot-grünen Bündnis ist, trat nicht noch einmal an. Er kandidiert im kommenden Jahr für den Bundestag. Auf den Wechsel an der Parteispitze hatte sich die Berliner SPD-Führung bereits zu Beginn des Jahres verständigt. Hintergrund sind schlechte Umfragewerte der SPD, in denen sie schon lange nicht mehr stärkste Partei in der Hauptstadt ist. Allerdings musste die SPD die Neuwahl wegen der Pandemie zunächst von Mai auf 31. Oktober und dann auf November verschieben.

Giffey will als SPD-Vorsitzende in Berlin „anpacken“

Giffey, die bis zu ihrem Wechsel in das Bundeskabinett Bürgermeisterin im Berliner Multi-Kulti-Bezirk Neukölln war, gilt als Hoffnungsträgerin der Berliner SPD. Sie wolle in ihrer neuen Funktion „anpacken“, versprach sie in einer Rede am Freitagabend auf dem Parteitag. Allerdings belastet die Politikerin derzeit die Affäre um mögliche Plagiate in ihrer Doktorarbeit.
Die Freie Universität Berlin (FU) erteilte ihr im Herbst 2019 wegen Mängeln in der Arbeit eine Rüge, entzog ihr aber nicht den Doktortitel. Nach breiter Kritik an diesem Vorgehen kündigte die FU jüngst eine erneute Prüfung an, die bis zum Ende der Vorlesungszeit des Wintersemesters abgeschlossen sein soll - also bis Ende Februar. Die Rüge für Giffey wurde zurückgezogen. Unter Druck hatte Giffey vor kurzem verkündet, auf ihren Doktortitel zu verzichten.
Angesichts der Corona-Pandemie hält die Berliner SPD ihren Parteitag, der am Freitag begonnen hatte und am Samstag fortgesetzt wurde, weitgehend online ab. Das betrifft Debatten, Reden sowie inhaltliche Beschlüsse. Für Wahlgänge - im Tagesverlauf sollte der gesamte Vorstand neu bestimmt werden - gehen die Delegierten dann in die SPD-Kreisgeschäftsstellen, um ihre Stimmzettel in eine Wahlurne zu werfen. Der Online-Parteitag sollte dazu zweimal unterbrochen werden.

Giffey spürt Rückenwind durch gutes Wahlergebnis

Franziska Giffey sieht in ihrem guten Wahlergebnis von fast 90 Prozent Rückenwind für ihre neue Aufgabe. „Ich bedanke mich sehr für das große Vertrauen, die Solidarität und den Rückenwind, den uns die Berliner SPD gegeben hat“, erklärte die Bundesfamilienministerin am Samstag am Rande des Online-Parteitages in einem schriftlichen Statement. Die Berliner SPD schlage mit der neuen Doppelspitze - als Co-Vorsitzender wurde Fraktionschef Raed Saleh gewählt - ein neues Kapitel auf. Es sei das erste Mal in der Geschichte der Berliner SPD, dass diese von einer Doppelspitze geführt werde, und erstmals übernehme eine Frau die Führung der Landespartei.
„Wir wollen uns auf die Themen konzentrieren, die uns besonders wichtig sind“, so Giffey, die am Samstag auch ihre Bereitschaft erklärte, die SPD als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 zu führen. „Wir wollen mit den 5 Bs für Berlin Schwerpunkte setzen: Bauen, Bildung, Beste Wirtschaft, Bürgernähe und Berlin in Sicherheit. Die Berlinerinnen und Berliner können sich auf uns und die Berliner SPD verlassen.“ Saleh ergänzte: „Ich bin froh, dass Franziska Giffey als Spitzenkandidatin zur Verfügung steht und dass die Partei sie mit Begeisterung unterstützt.“

Giffey fordert klare Haltung gegenüber Clan-Kriminalität

Die neue Berliner SPD-Vorsitzende hat sich dafür ausgesprochen, stärker gegen Clan-Kriminalität in der Hauptstadt vorzugehen. „Wir haben hier zwölf Groß-Clans in der Stadt, acht davon sind in Neukölln unterwegs, nicht nur da, aber auch. Wir müssen das klar benennen“, sagte Giffey beim Berliner SPD-Parteitag am Samstag nach ihrer Wahl zur Landesvorsitzenden. „Gute Politik beginnt mit dem Aussprechen von dem, was ist. Wir haben hier organisierte Clan-Kriminalität in der Stadt, die macht den Leuten das Leben schwer“, sagte Giffey, die für die SPD bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 als Spitzenkandidatin antreten will.
„Es ist nicht zu akzeptieren, dass diese Menschen den sozialen Frieden stören und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung mit Füßen treten“, sagte sie und kündigte ein hartes Vorgehen gegen die organisierte Kriminalität an. „Jeder, der mich gewählt hat, weiß, dass ich dazu stehe. Das bedeutet, dass wir das auch tun werden.“ Bei den Berlinerinnen und Berlinern gebe es auch eine entsprechende Erwartungshaltung. „Wir wollen hier eine freie und weltoffene Stadt. Eine demokratische Stadt, für die treten wir ein. Dann müssen wir auch genauso klar sagen: Den Feinden der Demokratie setzen wir etwas entgegen.“