Platzeck will an Agrarstruktur festhalten

Die Vielfalt der Betriebe mit ihrer Größe mache die Stärke, die Stabilität und die Zukunftsfähigkeit der märkischen Landwirtschaft aus. „Deshalb sollten wir daran wirklich nicht rühren und rütteln lassen.“ Platzeck meinte: „Ich bin froh und auch ein Stückchen stolz, dass wir in unserem Land eine große Vielfalt an Eigentumsformen und auch eine Vielfalt an Flächengrößen und Betrieben haben.“

Landesbauernpräsident Udo Folgart sagte zu den Diskussionen über die Zwangskollektivierung der Landwirtschaft in der DDR, es sei eine „Scheindebatte“. Er werde es nicht zulassen, dass die Aufbauleistung im Agrarbereich der vergangenen 20 Jahre infrage gestellt werde. Vom Grünen-Fraktionschef im Landtag, Axel Vogel, forderte er eine Entschuldigung bei den Landwirten. Vogel hatte kürzlich die Ansicht vertreten, in den großen Agrarbetrieben lebe das Gedankengut des Leninismus fort. Platzeck sagte, wer den Bauern im Jahr 2010 unterstelle, auf ihren Höfen sei der Frühkommunismus zu Hause, „der weiß nicht, wovon er redet.“

Zur aktuellen Agrarpolitik sagte Folgart, die Landwirte forderten ein „stabiles Agrarbudget auf EU-Ebene“. Wichtig sei der Erhalt der Direktzahlungen. Abstriche und Umschichtungen in Form von Modulation und Degression würden weiterhin abgelehnt. Der Agrarbereich dürfe nicht die Last von Einsparzwängen in der EU tragen. Zu den finanziellen Dimensionen der Zahlungen nannte er einen Vergleich: Das US-Finanzhaus Lehman Brothers habe 2008 und 2009 an 2500 Mitarbeiter mehr als zwei Milliarden Euro Boni gezahlt. Die Direktzahlungen für 6600 Agrarbetriebe mit 36 000 Beschäftigten in Brandenburg erreichten rund 350 Millionen Euro.

Platzeck mahnte angesichts der zu erwartenden schwierigeren Gespräche über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik die Landwirte zur Geschlossenheit. Es gebe teilweise „gravierend veränderte Bedingungen“, da das EU-Parlament jetzt Mitspracherecht habe. „Das macht die Sache für uns nicht leichter.“ Im EU-Parlament gebe es für den Agrarbereich und vor allem für die Anliegen der ostdeutschen Landwirtschaft „keine übermäßig große Lobby“.

Platzeck fügte hinzu: „Wer mit Europaabgeordneten redet, ahnt, was da an zusätzlicher Problemlage auf uns zukommt.“ Niemand könne im Augenblick sagen, wie die Agrarpolitik vom Jahr 2014 an aussehen werde. Er rief die Landwirte deshalb auf, sich im Internet zu dem Thema zu äußern. Man werde für die Beibehaltung der bisherigen Mittel und für das bisherige System mit zwei Säulen eintreten. Dies werde aber ein schwieriger Kampf.

Folgart zeigte sich in seiner Rede von der Debatte über seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Linkspartei zur Bewertung der Zwangskollektivierung vor 50 Jahren und der Kritik an einem Brief der Agrargesellschaft Uetz (Folgart ist Gesellschafter) zum Ankauf verpachteter Agrarflächen sichtlich betroffen. Er warf der Opposition vor, persönlich gemünzte Angriffe und Diffamierungen gegen ihn zu fahren. Platzeck sprang ihm bei und sagte: „Lieber Udo, nimm nicht alles zu ernst.“