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Wieder Streit um Stasi-Richter

Mathias Hausding / 14.12.2011, 19:32 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) In scharfer Form haben gestern Vertreter der Oppositionsfraktionen im Brandenburger Landtag den Umgang des Justizministers mit Stasi-belasteten Richtern kritisiert. Sie warfen Volkmar Schöneburg (Linke) eine "Salamitaktik" vor. Der Deutsche Richterbund hingegen stellt sich hinter den Minister.

Knapp die Hälfte der 13 brandenburgischen Richter mit Stasi-Vergangenheit war oder ist seit der Wende mit Entscheidungen über DDR-Unrecht beschäftigt. Dies musste Justizminister Schöneburg einräumen, nachdem die "Bild"-Zeitung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg teilweise erfolgreich auf Herausgabe von Informationen geklagt hatte. Sechs Richter seien mit der Bearbeitung von "Restitutionsverfahren nach dem Vermögensgesetz beziehungsweise Verfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz" befasst gewesen. Unklar blieb bis gestern Abend, ob die Juristen nach wie vor in Verfahren von SED-Opfern Recht sprechen oder ob dies in der Vergangenheit der Fall war. Dazu würden noch Recherchen im Apparat laufen, erklärte ein Sprecher des Justizministeriums.

Die märkische CDU sieht in der Sache einen Skandal. Den Richtern müsse sofort die Zuständigkeit für Verfahren entzogen werden, in denen es um Opfer der SED-Diktatur gehe, betonte der CDU-Rechtsexperte Danny Eichelbaum. Ähnlich wie FDP und Bündnisgrüne forderte die CDU außerdem die sofortige Überprüfung der Brandenburger Richter und Staatsanwälte auf Stasi-Tätigkeit.

Grünen-Fraktionschef Axel Vogel kritisierte darüber hinaus die Informationspolitik des Ministers. Statt alle Fakten auf den Tisch zu legen, informiere er immer nur scheibchenweise und untergrabe damit das Vertrauen in die Justiz. Linda Teuteberg (FDP) warf Schöneburg vor, dass dieser sich weigere, mit der Überprüfung aller Richter Klarheit zu schaffen. Sie sei nach dem neuen Stasi-Unterlagengesetz möglich, betonte Teuteberg. "Diese Überprüfung liegt im ureigenen Interesse der Brandenburger Richter, um Vertrauen durch Transparenz zu schaffen."

Das Justizministerium sieht dies anders. Richter und Staatsanwälte aus DDR-Zeiten hätten nach der Wende ein Überprüfungs- und Berufungsverfahren durchlaufen. Es gebe keine Hinweise darauf, dass es in den vorliegenden Fällen neue Erkenntnisse gebe. So sieht es auch der Landesverband des Deutschen Richterbunds. Dessen Vorsitzender Matthias Deller räumte ein, dass das Ansehen der dritten Staatsgewalt in Brandenburg derzeit "etwas getrübt" sei. Eine erneute Überprüfung der Juristen ohne Anlass sei jedoch rechtswidrig. Ein hinreichender Anlass wäre etwa eine bevorstehende Beförderung oder eine Bewerbung um ein anderes Amt im Justizdienst, so Deller. Eine Überprüfung ohne einen solchen Anlass würde "neues Unrecht" bringen.

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Claus Jenking 15.12.2011 - 20:29:57

Wen wundert´s???

Was will man denn von einem kommunistischen Justizminister erwarten, der sich schon am Anfang seiner Dienstzeit mit der Äußerung „Mauerschützen und Krenz wurden verurteilt – aber rechtlich sauber war das nicht“ für noch besseren Täterschutz im Amt empfohlen hat. Jedes Volk oder Bundesland bekommt die Regierung, die es verdient. Wer den Linken mit Ihrer Jedem-Alles-Versprechen-Taktik auf den Leim geht, hat es nicht anders verdient. Aber schön, dass sich DieLinke durch ihre sinnfreie Tagespolitik, ihrer Selbstbeschäftigung, Affären und Affärchen so erstklassig selbst entzaubert. Gratulation!!!

Augenauf 15.12.2011 - 19:49:13

@Siegfried Müller

Dann sollte man doch aus Fehlern lernen und es diesmal besser machen! Also weg mit der Stasi aus öffentlichen Behörden und erst recht aus der Justiz! Schlimm, dass die da immer noch alle sitzen! Brandenburg eben....

brandenburger 15.12.2011 - 15:04:55

Stasi-Land

Brandenburg ist Stasi-Land! Den gehts hier gut. Schaut nur mal in die Ämter und Behörden. Die Aufarbeitung scheiterte schon beim Umgang mit Stolpe.

jemand 15.12.2011 - 11:32:12

Moral-Fehlanzeige

Die CDU braucht jetzt nicht zu meckern. Ein Minister Schönbohm hätte auch handeln können und müssen. Und nach der Wende hatte Brandenburg eine Politik die sowas ermöglicht hat. Da hat die Kommission, die nach der Wende geprüft hat doch gut gearbeitet, wenn diese Leute heute noch richten können. Sie hätten ja Rechtsanwälte werden können. Aber auch in den anderen neuen Bundesländern gibt es noch Sachen, wo man sich fragt , wie das so laufen kann und wenn man Glück hat kennt jemand die Seilschaft die dahintersteht. Und hier wird es nicht anders gewesen sein. Die DDR war eine Diktatur! Es hat jeder eine 2. Chance aber nicht an sensiblen Stellen! Aber das Beziehungsgeflecht besteht noch.

jemand 15.12.2011 - 11:31:55

Moral-Fehlanzeige

Die CDU braucht jetzt nicht zu meckern. Ein Minister Schönbohm hätte auch handeln können und müssen. Und nach der Wende hatte Brandenburg eine Politik die sowas ermöglicht hat. Da hat die Kommission, die nach der Wende geprüft hat doch gut gearbeitet, wenn diese Leute heute noch richten können. Sie hätten ja Rechtsanwälte werden können. Aber auch in den anderen neuen Bundesländern gibt es noch Sachen, wo man sich fragt , wie das so laufen kann und wenn man Glück hat kennt jemand die Seilschaft die dahintersteht. Und hier wird es nicht anders gewesen sein. Die DDR war eine Diktatur! Es hat jeder eine 2. Chance aber nicht an sensiblen Stellen! Aber das Beziehungsgeflecht besteht noch.

Siegfried Müller 15.12.2011 - 11:19:05

Die Geschichte wiederholt sich

In der Bundesrepublik hinsichtlich mangelnder aufzuarbeitender Nazivergangenheit wurde es vorgelebt , warum sollte es jetzt mit umgekehrtem Vorzeichen anders sein. An der Staatsform BRD hat sich seit 1949 doch nichts geändert, nur heute argumentiert man anders, nämlich : Uns sind die Hände wegen der Rechtsstattlichkeit gebunden oder das muss der Rechtsstaat verkraften können. Der sogenannte politische Wille zur Aufarbeitung des SED-Regims tendiert seit 1990 bis heute zu Null, so einfache ist die Erklärung . Alle verstecken sich hinter :Die Justiz wird's schon richten Ja sie richtet es auch nach Grundsatz- Täterschutz geht vor Opferschutz Heute würden zum Beispiel die in Nürnberg verurteilten Kriegsverbrecher maximal 15 Jahre Knast kriegen , wenn es überhaupt gelänge, nach derzeitigen Rechtsgrundsätzen eine persönliche Beteiligung an den Morden nachzuweisen. was unmöglich ist , weil Görings und co sich nicht persönlich die Hände schmutzig gemacht haben und schon wären sie auf der Gewinnerseite. Man brauch doch bloß den Frankfurter Ausschwitzprozess in den 60 ziger Jahren und später andere sehen. . Ja, die Demokratie hat eben auch seine Grenzen !

lupo 15.12.2011 - 05:45:12

Jeder bekommt das was er verdient

Gibt es eigentlich noch ein Bundesland in dem politische Skandale der alltägliche Normalzustand sind? Die verkommene politische Moral ist eben auch in Brandenburg zu Hause. Ein Regierungswechsel in Potsdam ist schon lange überfällig. Er setzt aber voraus, dass sich der verschlafene Brandenburger Michel von der Haltung verabschiedet "Sauf dich voll und freß dich dick und halt das Maul von Politik". Auf jeden Fall wird aber auch dieser Skandal ersten Ranges den Sinkflug der Partei Die Linke in den Umfragewerten erheblich beschleunigen.

Politiker 14.12.2011 - 23:27:30

Stasi in Brandenburg

Ich als Bürger fordere das alle die mit der Stasi zu tun hatte. Sofort entlassen werden die haben kein recht in der Justiz zu arbeiten und über Menschen wieder zu urteilen. Einem kriminellen wird auch immer wieder die Straftaten vorgehalten und danach geurteilt. Also raus mit solchen Menschen die haben so vieleid Leuten angetan u d wenn der Minister sich vor solche Menschen stellt hat er Dreck am stecken wie Frau Merkel die ist doch auch mit stasifreunden aufgewachsen und ist sie nicht die Tochter in Kohl. Alles nur Lügen in der Politik und Justiz aber am Bürger kann man seine Machtspiele auslassen.

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