Markov hält Brandenburg weiter auf Sparkurs

Herr Minister Markov, Brandenburg muss ab 2019 jährlich mit Einnahmen in Höhe von etwa acht Milliarden Euro auskommen. Haben Sie schon eine Idee, wie Sie die Ausgaben um zwei Milliarden Euro senken können?

Markov: Die Berechnungen sind drei, vier Jahre alt. Inzwischen sind die Steuereinnahmen gewachsen, demnach wird die Lücke mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht ganz so groß sein. Dennoch müssen wir natürlich jedes Jahr weiter konsolidieren.

Markov: Wir müssen versuchen, strukturell zu sparen, weil das dann auch für die Folgejahre wirkt. Das wird wie schon 2011 zu großen politischen Debatten führen.

In der Debatte zum Haushalt 2012 gab es mehrere Großdemonstrationen gegen Kürzungen bei den Privatschulen.

Markov: Ja, aber ich muss dazu noch einmal sagen, dass die Privatschulen 2012 fast sieben Millionen Euro mehr bekommen als 2011. Allerdings steigen die Zuschüsse nicht wie von den Schulen erwartet. Das ist haushalterisch eine Einsparung, aber real bekommen die Privatschulen trotzdem mehr Geld. Im Übrigen haben sie aus dem Konjunkturpaket II zusätzlich rund 14,5 Millionen Euro für Investitionen erhalten.

Die Opposition kritisiert auch Einsparungen bei den Investitionen.

Markov: Auch das gehört zu den strukturellen Einsparungen. Die Investitionsquote von derzeit knapp 15 Prozent wird noch weiter sinken. Aber das ist nicht tragisch. Bayern hat eine Investitionsquote von zehn Prozent, weil sich das Land gut entwickelt hat. Auch Brandenburg hat sich schon enorm entwickelt. Künftig kommt es verstärkt auf den Erhalt an, wir brauchen nicht mehr so viele Neubauten. Trotzdem wird unsere Investitionsquote noch einige Jahre über der von Bayern liegen.

Aber steckt die rot-rote Regierung nicht noch zu viel Geld in den Konsum?

Markov: Nach dem althergebrachten Verständnis von Konsum und Investitionen mag das vielleicht stimmen. Aber zu den konsumtiven Ausgaben zählen auch die Bildungskosten. Und das sind in meinen Augen auch Investitionen, nämlich in den Geist.

Apropos Investitionen: In Potsdam wird gerade im Auftrag des Landes ein neues Brandenburger Parlament errichtet. Schon kurz nach dem Baustart war von einer möglichen Explosion der ursprünglich auf 120 Millionen Euro bezifferten Kosten die Rede. Können Sie inzwischen Genaueres dazu sagen?

Markov: Ich kann dazu noch keine konkreten Zahlen nennen, denn wir stehen dazu nach wie vor in Verhandlungen mit dem Baukonsortium, der BAM Deutschland. Einige Dinge haben sich seit dem Vertragsabschluss verändert. Das ist ganz normal. Die Mehrkosten werden sich aber dem brandenburgischen Sparsamkeitsprinzip zuordnen lassen.

Der Bau entsteht auf Beschluss der früheren rot-schwarzen Landesregierung in öffentlich-privater Partnerschaft. Was halten Sie von solchen ÖPP-Verfahren?

Markov: Es gab eine Zeit, in der es eine sehr hohe politische Aufgeschlossenheit gegenüber ÖPP-Verfahren gab. Die damalige PDS und heutige Linke hat das immer abgelehnt. Die Grundfrage ist, wie verlässlich die Kostenschätzungen sind, wenn wie im Fall des Landtags Verträge über eine Laufzeit von 30 Jahren abgeschlossen werden.

Auch Korrekturen bei der Gestaltung sind offenbar nicht so einfach, oder?

Markov: Wenn sie einen Auftrag im ÖPP-Verfahren vergeben haben, ist der Ausschreibungsprozess beendet. Alles, was Sie dann noch wollen, kostet enorm viel zusätzliches Geld. Wenn ich das in eigener Hoheit regeln könnte, hätte ich vielleicht bessere Einflussmöglichkeiten.

Also raten Sie für die Zukunft von ÖPP-Verfahren ab?

Markov: Ich habe immer schon gesagt, dass ich kein Anhänger von ÖPP-Verfahren bin, aber auch kein kategorischer Ablehner. Das ist nicht ideologisch geprägt. Wir müssen uns einfach jedes Projekt genau ansehen. Aber die bisherigen Erfahrungen tragen vielleicht dazu bei, dass nicht mehr diese Euphorie beim Thema ÖPP herrscht.

Herr Markov, Sie waren in den 1990er Jahren Landtagsabgeordneter, gingen dann für einige Jahre als Europaabgeordneter nach Brüssel. Haben Sie ihre Rückkehr in die Brandenburger Politik nicht bereut? Schließlich waren sie auch schon persönlichen Anfeindungen aus der Opposition ausgesetzt - etwa als Sie 2010 eine Haushaltssperre verhängten.

Markov: Ich war anfangs überrascht. Aus meiner Zeit als Landtagsabgeordneter kannte ich noch den sogenannten Brandenburger Weg. Das bedeutete, dass wir mit gegenseitigem Respekt miteinander umgingen. Das habe ich später auch so im EU-Parlament erlebt. Zuerst wurde fraktionsübergreifend nach Gemeinsamkeiten gesucht. Und dazu ließ dann jede Fraktion noch über ihre eigenen zusätzlichen Vorstellungen abstimmen. Das ist vernünftiger Politikstil. Zurück in Brandenburg, wurden plötzlich auch Grenzen zwischen Kritik und Diffamierung überschritten. Und die CDU hat keinerlei Erinnerung an ihre zehnjährige Mitregierung. Mittlerweile nehme ich ein solches Verhalten aber gelassen zur Kenntnis.