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Potsdam (dapd) Die Kommission zur Stasi-Überprüfung der Brandenburger Landtagsabgeordneten hat ihren Abschlussbericht übergeben. Nach Angaben der Linksfraktion geht daraus hervor, dass vier heutige Linke-Abgeordnete mit der Stasi zusammengearbeitet haben. Ob auch Abgeordnete aus anderen Fraktionen in dem Bericht erwähnt sind, wurde vorerst nicht bekannt.
Die Vorsitzende der Kommision zur Überprüfung der Abgeordneten auf ihre Stasi-Mitarbeit, Ulrike Poppe übergibt den Bericht an Landtagspräsidenten Gunter Fritsch.
Nach Angaben des stellvertretenden Linke-Fraktionsvorsitzenden Stefan Ludwig bestätigt der Bericht, dass die Abgeordneten Axel Henschke, Hans-Jürgen Scharfenberg, Gerlinde Stobrawa sowie die Fraktionsvorsitzende Kerstin Kaiser mit dem Ministerium für Staatssicherheit (MfS) zusammengearbeitet oder dienstliche Kontakte dorthin unterhalten haben.
Zudem absolvierte laut Ludwig der Abgeordnete Michael Luthardt seinen Wehrdienst beim Wachregiment Feliks Dzierzynski - ein dem MfS untergeordnetes Organ. Bettina Fortunato habe wegen ihres ausländischen Ehemanns die Aufmerksamkeit der Stasi auf sich gezogen, sei aber nicht Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) gewesen.
Parlamentspräsident Gunter Fritsch (SPD), der den Bericht am Mittwoch von der Kommission entgegennahm, hatte sich zu den Ergebnissen der Überprüfung nicht äußern wollen. Die betroffenen Abgeordneten hätten bis Montag Zeit, zu den Ergebnissen Stellung zu nehmen, sagte er.
Dies kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion, Dieter Dombrowski. Er forderte Fritsch auf, den Bericht "unverzüglich" an alle Abgeordneten des Landtags weiterzuleiten - auch wenn noch nicht alle Stellungnahmen eingegangen seien. Zudem forderte er die Linke-Abgeordnete Stobrawa auf, über eine Mandatsniederlegung nachzudenken. "Es ist naheliegend, dass Frau Stobrawa von den 8.000 Kindern und Jugendlichen wusste, die zum Ende der DDR als Schüler-IMs missbraucht wurden, und unter Umständen selbst beteiligt war", sagte Dombrowski.
Die vierköpfige Kommission unter Leitung der brandenburgischen Diktaturbeauftragten Ulrike Poppe hatte im März 2010 ihre Arbeit aufgenommen. Hintergrund waren neue Stasi-Fälle in der Linksfraktion, die nach der Bildung der ersten rot-roten Regierung im Herbst 2009 bekannt geworden waren. In neun teils ganztägigen Sitzungen wurden laut Poppe Stasi-Akten überprüft, Zeugen und Sachverständige befragt sowie die betreffenden Abgeordneten angehört.
Überraschungen habe es aus ihrer Sicht nicht gegeben, sagte Poppe. Die Kommission habe "kritisch geprüft" - ein abschließendes Urteil über die Ergebnisse müsse sich aber das Parlament bilden. Am 25. Januar soll der Bericht im Landtag diskutiert werden.
dapd/wik
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