Cottbuser NPD-Stadtverordneter zeigt Hitlergruß

Anlass für die Abstimmung per Handzeichen war ein fraktionsübergreifender Antrag. Demnach sollten die SVV-Vertreter beschließen, sich dem Aufruf "Cottbus bekennt Farbe" anzuschließen. Dem Votum schlossen sich - abgesehen von den beiden NPD-Vertretern - alle Stadtparlamentarier an.

Hinter dem Aufruf steckt die Cottbuser "Arbeitsgruppe Beweggründe" - ein Zusammenschluss von zivilgesellschaftlichen, kirchlichen und politischen Institutionen und Fraktionen. Ihre Aktion "Cottbus bekennt Farbe" beinhaltet unter anderem eine Protestveranstaltung gegen den seit zwei Jahren am 15. Februar stattfindenden Aufmarsch von Neonazis, die der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg gedenken. Die Cottbuser wiederum nutzen den Jahrestag des amerikanischen Bombenangriffs, um während des öffentlichen Gedenkens an die Opfer auch Gesicht gegen Rechts zu zeigen.

Das Rechtsamt der Stadt Cottbus wolle zunächst die zahlreichen Zeugen befragen, die Hübners zum Hitlergruß gestreckten Arm wahrgenommen haben, sagte der Cottbuser Rathaussprecher. Danach werde entschieden, ob Anzeige gegen Hübner erstattet wird. Der Sprecher sprach von einem "ungeheuerlichen Vorfall".

Das Verwenden von verfassungsfeindlichen Symbolen wie etwa das Zeigen des Hitlergrußes ist verboten. Das Strafgesetzbuch sieht dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor.

Kritik am Vorgehen der Stadt übt indes Jürgen Maresch (Linke) - Cottbuser Stadtverordneter und Mitglied des brandenburgischen Landtags. Seiner Meinung nach sei die Befragung der Zeugen nicht "Sache der Stadt, sondern der Polizei und Staatsanwaltschaft". "Die Stadt hätte die Anzeige schon längst stellen müssen", meint der Linke-Politiker. Die Angelegenheit sei von "höchster Brisanz". Polizei und Staatsanwaltschaft seien verpflichtet, dem Vorfall schnellstmöglich nachzugehen.