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Potsdam (dpa) Früheren und aktuellen Mitgliedern der brandenburgischen Landesregierung drohen Steuernachzahlungen wegen der privaten Nutzung von Dienstwagen. Das Finanzministerium bestätigte am Freitag, dass in den vergangenen Tagen entsprechende Briefe an die Betroffenen versandt wurden. Nach Medien-Berichten sollen Dienstfahrten falsch deklariert worden sein.
Finanzminister Helmuth Markov (Linke) hatte die Fahrtenbücher kontrollieren lassen. Dem Bericht zufolge will er das Finanzamt über einen möglichen geldwerten Vorteil durch die Nutzung von Dienstfahrzeugen informieren. "Wir werden uns aber nicht zu dem Personenkreis äußern", sagte die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, und verwies auf das Steuergeheimnis.
Es sollen sich um fünfstellige Summen zwischen 10 000 und 80 000 Euro handeln, die die Adressaten möglicherweise an Steuern nachzahlen müssen. Alle Betroffenen hätten vier Wochen Zeit für eine Reaktion. Zu ihnen soll der ehemalige Chef der Staatskanzlei, Clemens Appel, gehören. Er kündigteProtest gegen die Forderungen an.
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