Koalition streitet um Rechnungshofposten

Die SPD beabsichtigt, den Passus zu streichen, demzufolge der Präsident oder der Vizepräsident das zweite juristische Staatsexamen aufweisen muss. Im Landtag wird gemutmaßt, dass die Regierungspartei versuchen könnte, einen Abgeordneten aus ihren Reihen auf den Stuhl des obersten Prüfers zu hieven. Einen solchen Versuch hatte es schon einmal 2006 gegeben, als SPD-Chef Matthias Platzeck eine SPD-Abgeordnete vorschlug. Nach heftigen Protesten wurde ein formales Auswahlverfahren in Gang gesetzt und aus Dutzenden Bewerbern Apelt ausgewählt.

Die SPD würde außerdem gern den Posten des Vizepräsidenten streichen. Amtsinhaber Arnulf Hülsmann ist seit fast zehn Jahren vom Dienst suspendiert. Er ist rechtskräftig wegen Betrugs bei der Abrechnung von Dienstfahrten verurteilt. Ein Verfahren zur Entlassung aus dem Beamtenverhältnis ging im Sommer 2011 in die zweite Instanz. Inzwischen ist durch die Änderung des Richtergesetzes der Dienstgerichtshof vom Oberlandesgericht an das Oberverwaltungsgericht gewechselt. Dort beginnt man nun von vorn.

Ob vor Mai 2013, wenn Hülsmann in den Ruhestand versetzt wird, ein Urteil gefällt wird, ist fraglich. Auf jeden Fall kann der Vizeposten dann neu vergeben werden. Die Abschaffung des Postens, der höher dotiert ist als der eines Staatssekretärs, stößt bei der Linken auf Widerstand. Dort wird nicht verheimlicht, dass man das Amt mit jemand aus den eigenen Reihen besetzen möchte. Die Rechnungshofdirektorin Kerstin Osten, die früher Landtagsabgeordnete der PDS war, wird in diesem Zusammenhang genannt. Wenn nicht bald mit dem Ausschreibungsverfahren begonnen wird, könnte der jährliche Rechnungshofbericht im November ohne einen Präsidenten vorgestellt werden.

Neben den personellen Unsicherheiten gibt es auch räumliche am Rechnungshof. Die Behörde mit rund 100 Mitarbeitern war im August 2010 in Baracken an den Potsdamer Stadtrand gezogen, weil der Bundesrechnungshof, bei dem die Landesbehörde eingemietet ist, das Haus sanierte. Die Bauarbeiten verzögern sich, sodass ein Rückzug im Frühsommer stattfinden soll. Das ist rund ein Jahr bevor der Hof in den neuen Landtag umziehen soll. Noch ist offen, ob ausgerechnet die Prüfbehörde sich zwei teure Umzüge in Folge leistet.