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Der Minister und die Binnenschifffahrt

15. 04. 2009, Der MOZ Redakteur Hajo Zenker in Frankfurt (Oder).
15. 04. 2009, Der MOZ Redakteur Hajo Zenker in Frankfurt (Oder). © Foto: MOZ
JSANDNERN / 24.09.2012, 18:50 Uhr
(MOZ) Der Bundesverkehrsminister äußert sich gern über die segensreiche Rolle der Binnenschifffahrt. Die solle mehr Güter von der Straße auf die Wasserstraße holen. Schließlich steigt der Lkw-Verkehr seit Jahren rasant an. Was ökologisch bedenklich ist und die Infrastruktur oft genug überfordert. Und übrigens nicht nur der Binnenkonjunktur geschuldet ist, sondern auch am regen deutschen Außenhandel liegt. Sowie am Transitverkehr quer durch den Kontinent. Dass die Binnenschifffahrt bundesweit gesehen aber eher ein Schattendasein fristet, führt der Minister auf einen langjährigen Reformstau zurück. Den er nun auflösen will.

Und das sieht dann so aus, dass der Osten quasi von der Entwicklung der Wasserstraßen abgekoppelt wird. Rhein, Donau, Mittellandkanal haben Priorität. Für den Rest bleiben Krümel. Nun kann man sich tatsächlich trefflich darüber streiten, ob die in der Euphorie der Wendezeit angeschobenen Verkehrsprojekte immer sinnvoll waren, ob die ökologischen Eingriffe ökonomische Effekte hatten. Weil etwa diverse Binnenhäfen vor sich hinträumen. Was auch daran liegt, dass es mit der industriellen Entwicklung weit weniger gut voranging, als einst erhofft. Aber trotzdem gibt es ja Papierfabriken, Stahlwerke oder Windradhersteller, die mit ihren großen Produkten sehr wohl Bedarf an Beförderung auf dem Wasserweg haben, wenn es wirtschaftlich darstellbar ist. Bei ihren Standortentscheidungen haben sie Transporte per Schiff einkalkuliert. Weil ja bisher Investitionen getätigt wurden oder werden - das sichtbarste Zeichen dafür ist das im Entstehen befindliche neue Schiffshebewerk in Niederfinow. Doch dieses 285-Millionen-Bauwerk ist letztlich wenig wert, wenn man etwa, wie der Minister plant, auf die Anhebung von zwei Brücken verzichtet, um zwölf Millionen zu sparen. Dann bleibt die Ost-West-Wasserstraße von Stettin nach Duisburg an diversen Stellen ein Feldweg - statt zur Schnellstraße zu werden. Was noch mehr osteuropäische Lkw auf Autobahnen wie die A12 lenken wird.

Keine Frage: Im Westen spielt die Binnenschifffahrt eine viel größere Rolle. Wer dem Osten aber deshalb faktisch gar nichts mehr geben will, sorgt dafür, dass sich daran nichts ändert. Und nimmt Brandenburg und ganz Ostdeutschland eine Entwicklungschance.

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