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Koalitionsfraktionen wollen gegen umfassendes Nachtflugverbot stimmen

Rot-Rot ignoriert Volksbegehren

Die Regierungskoalition lehnt das Volksbegehren gegen Nachtflüge ab.
Die Regierungskoalition lehnt das Volksbegehren gegen Nachtflüge ab. © Foto: dapd
JSANDNER / 04.12.2012, 19:33 Uhr
Potsdam (dapd/dpa) Die rot-rote Koalition in Brandenburg lehnt das erfolgreiche Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Hauptstadtflughafen in Schönefeld ab. Im Landtag wollen die Regierungsfraktionen gegen Änderungen an den Planungen stimmen.

SPD-Fraktionschef Ralf Holzschuher sagte am Dienstag in Potsdam, es sei nicht zu erwarten, dass die Fraktion jetzt ihre Position ändere. Für Nachtflüge sei ein "tragbarer Kompromiss" gefunden worden. Zudem enthalte der Text zum Volksbegehren einen Passus, der nicht akzeptabel sei. So verlange das Volksbegehren nicht nur ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr, sondern auch eine Verlagerung von Flugverkehr zu anderen Standorten in Brandenburg. Damit würden weitere Menschen von Fluglärm belastet. Das wolle auch die Linke nicht, wie Fraktionschef Christian Görke unterstrich.

Um trotz des Widerstandes im Landtag gegen die Ausweichstandorte die Möglichkeit eines Nachtflugverbots zu wahren, regte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel einen Kompromiss an. Das Gesetz sehe vor, dass der Landtag auch eine geänderte Fassung des Textes verabschieden könne, wenn die Initiatoren dem zustimmten. Denn ein generelles Nachtflugverbot lehnen die Fraktionen nicht ab. Die Potsdamer Koalition will sich nach eigenen Angaben dafür stark machen, dass bundes- und europaweit ein Nachtflugverbot für alle Flughäfen festgesetzt wird. Das solle Wettbewerbsnachteile für Schönefeld vermeiden. FDP-Fraktionschef Andreas Büttner warf der Regierungskoalition daraufhin eine "abenteuerliche Spagatposition" vor.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte: "Ich habe das Ergebnis mit Respekt zur Kenntnis genommen. Das ist das erwartbare Signal aus der Flughafenregion und Ausdruck lebendiger Demokratie. Rund fünf Prozent der Wahlbürger haben sich klar artikuliert. Der Landtag wird das Ergebnis gewissenhaft debattieren." Dabei werde "das Spannungsfeld zwischen den Interessen der Flughafenanwohner und denen des gesamten Landes nach wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplätzen erneut abzuwägen sein".

Flughafen-Chef Rainer Schwarz stellte ebenso wie die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg die wirtschaftlichen Interessen in den Mittelpunkt. "Für mehr Arbeitsplätze und eine größere Wirtschaftskraft in der Region ist der Flugbetrieb in den Randzeiten unabdingbar", sagte Schwarz.

Sollte der Landtag das Anliegen des Begehrens im kommenden Jahr ablehnen, wäre der Weg frei für den ersten Volksentscheid im Land. Die Initiatoren planen diesen Schritt bereits. Dann würden für einen Erfolg statt 80 000 insgesamt 530 000 Unterschriften gebraucht.

Leserforum

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klaus Tretner 11.12.2012 - 12:11:26

@Strausberger Bürger

Wo liegt der Unterschied zwischen: ku klux klan der "Anonymus" Maske der Gebrauch einer Maske überhaupt bei Überfällen mit einer "unterdrückten" Telefonnummer zu telefonieren oder unter falschen Namen schreiben ? ? ? ? Für mich sind alle strafbare Handlungen. Im Übrigen habe ich alle "anonymen" Anrufe bei mir gesperrt. Da sind mir einfach zu viele "Blödis" unterwegs im Telefonnetz.

Strausberger Bürger 11.12.2012 - 11:52:17

@ Klaus Tretner

Werter Herr Tretner, was den Inhalt meiner Kommentare betrifft, habe ich arge Bedenken, dass dieser dazu führen könnte, dass ich deshalb persönliche Nachteile erleiden könnte. Nichtsdestotrotz bin ich von dem, was ich geschrieben habe, auch heute noch in grössten Teilen überzeugt. Nur in marginalen Dingen könnte sich mein Standpunkt mal geändert haben. Ich fröhne mit meinen Kommentaren nicht das Hobby den Troll zu füttern! Auch G.Wallraff hat sich der versteckten Recherche bedienen MÜSSEN um Missstände offenzulegen...

klaus Tretner 11.12.2012 - 09:03:11

@Strausberger Bürger

Mein Emailfach ist voll von ihren gelöschten Kommentaren. Schreiben Sie doch mal unter ihrem richtigen Namen, wie es einige hier tun, ich auch. Mal sehen, was Sie dann noch schreiben. Mit einer "Maske" vorm Gesicht, kann man sich ja auslassen. Wer ein Geschäft mit einer Maske betritt, veranlaßt den Verkäufer sofort die Polizei zu rufen. Warum sollte man es hier nicht auch?

P.M.S 09.12.2012 - 20:40:32

Ein jeder trage des anderen Leid

http://www.moz.de/nc/kommentare/mc/1066745/216/1/ Rot-Rot ignoriert Volksbegehren Ein Brief von Schulze (SPD) an seine SPD-Genossen schließt mit dem Satz: „In Wirklichkeit interessiert Euch doch das Schicksal der vom Fluglärm betroffenen Bürger und das Schicksal der Kommunalpolitiker und der SPD-Mitglieder hier vor Ort überhaupt nicht.“ Er, Schulze, riskiert den Angriff auf die eigene SPD-Spitze. Ist er Samariter oder Wahlkampfleiter in eigener Sache? Wenn der SPD-Genosse Schulze konkret beweisen kann, wie seine Wahlmandantschaft, die er (Schulze) vertritt, sich mit den Gatowern, Tegelern und Tempelhofern über 50 Jahre lang solidarisierte und die nun zukünftig Betroffenen die bisherigen Opferlämmer bei ihrem erduldeten himmlischen Fluglärmleid tatkräftig unterstützten, dann sehe ich sein Aufbegehren als ehrenrührig an. Weil dem aber nicht so ist, ist es nur Theater zur eigenen Mandatssicherung. Es wäre nur eine gerechte Verteilung der Lasten, nach dem DDR-Film „Ein jeder trage des anderen Leid, wenn Schulzes Truppe auch etwas aus dem Blechnapf abbekommt. P.M.S

Edeltraud Lademann 08.12.2012 - 01:46:06

Ein Blick in die Geschichte kann helfen

"Um das Problem des Fürstenbesitzes zu lösen, wurde (...) ein Ausschuss gebildet, der einen Volksentscheid über die entschädigungslose Enteignung zum Ziel hatte." http://www.preussen.de/de/geschichte/preussenlexikon/a-m/fuerstenabfindung.html

Brockenhexe 06.12.2012 - 14:13:39

Jeder vergeudete Tag ist ein verlorener Lebenstag zu viel.

"...wäre der Weg frei für den ersten Volksentscheid im Land. Die Initiatoren planen diesen Schritt bereits. Dann würden für einen Erfolg statt 80 000 insgesamt 530 000 Unterschriften gebraucht." (lt. MOZ) Es ist nicht leicht, 530.000 Unterschriften zusammen zu bekommen. Eine scheinbar unüberwindliche Hürde. Damit rechnen diese Politiker, die ständig gegen den Willen ihrer Bevölkerung handeln. Mit ihrer Untätigkeit wollen sie nur noch Zeit abbummeln und abfeiern. Denn wie lange das zahlende Volk sie noch alimentieren würde, ist denen nicht mehr gewiss. Wenn im Rückblick alle Politiker mal auf den volkskritischen Prüfstand kämen, würden die wenigsten noch ihre politische Karriere fortsetzen können. Versager und Volksverräter sind wie schmarotzende Drohnen, die jede fleißige Biene beizeiten aus dem Bienenstock wirft. Warum also nicht gleich einen Volksentscheid androhen für a) fristlose und entschädigungslose Entlassung aller Politiker, die gegen den Willen des deutschen Volkes gehandelt haben (sei es dass sie korrupt oder nur unfähig, faul, dumm, egoistisch, verblendet waren) und b) persönliche Haftbarmachung für deren ganzen Fehlentscheidungen (auch noch rückwirkend gemäß Verursacherprinzip). In der freien Wirtschaft klappt das ja auch. Und die Politiker heißen das gut, wenn es nach deren einfältigem Denken, einem Wachstum der Wirtschaftskraft eventuell dienen könnte. Damit ihre Diäten und Pensionen gesichert sind. Jedenfalls wären neue Erziehungsmaßnahmen durch Volkssanktionen wirksamer, als irgend eine altmodische Straßendemo, die von den abgehobenen Politikern sowieso ignoriert werden würde.

Eckhard Wegener 06.12.2012 - 06:14:19

Rot-Rot Ignoriet Volksbegehren

Das ist noch Demokratie????? Ich glaube nicht. Diese Damen und Herren in der Regierung sind doch bloß Marionetten. Sie werden von Banken, Konzernen,Versicherungen und der eigenen Gier nach Reichtum gesteuert. Geht nach Hause. Aber nicht mit dem großen Ehrensold. Sondern auch zum Arbeitsamt wie jeder andere.

paul wust 05.12.2012 - 18:57:25

Vorschlag zur Güte wie man auch Fluglärm reduzieren kann

So geschehen Heute in Schönefeld bei Flug Condor DE 3246 Schönefeld- Las Palmas, Gran Canaria. Bei startklarer Maschine um 8.55 Uhr mußte die Crew zwei stocksteif besoffene Russen aus der Maschine werfen. Anschließend die ganze Maschine entladen um deren Koffer zu finden und dann alles wieder einladen. Ergebnis Passagiere und Crew stocksauer und 2 Stunden Verspätung. Ergo brauchen wir mehr neureiche besoffene Russen um z.B. früh startende Maschinen in die Vormittagsstunden zu verlegen, denn schon "von der Sowjetunion lernen hieß siegen lernen".

klaus Tretner 05.12.2012 - 10:06:10

@Andreas Schmidt

Wissen Sie was doof ist, dass das Volk nicht über Diäten abstimmen darf. Vielleicht starten wir, das Volk, mal ein "Bürgerbegehren" mit dem Ziel, dass die Damen und Herren der Regierung nicht mehr das Recht haben sich selbst über Diäten immer mehr Geld aus der Kasse zu nehmen. Teilweise ist es ja gelungen hinter "Schwarzes Geld" zu kommen. Aber es wird immer nur die Spitze des Eisberges bleiben. Und wenn jetzt über eine CD-Info sogar Stiftungen wegen Steuerhinterziehung am Pranger stehen, dann verstecken sich auch nur Privatinteressen dahinter und mit Sicherheit stecken in diesem Skandal auch wieder Regierungsmitglieder. Wenn die so weitermachen, werden sie eines Tages vom Volk als "Freiwild" über ein Bürgerbegehren "anerkannt" und zum Abschuß frei gegeben.

Andreas Schmidt 05.12.2012 - 09:26:44

Wer ist das Volk?

Es ist schon ein bisschen bewundernswert wie es Herr Platzeck schafft, die Verantwortung von sich zu schieben und die Entscheidungsbefugnis auf andere zu lenken,. Das war bei CCS so und nun beim Nachtflugverbot auch. Jetzt soll der Bund es klären! Und dann die Begründung wegen der Wirtschaftlichkeit und den Arbeitsplätzen die daran hängen. Das ist doch genauso Augenwischerei und Verdummung unserer Bürger. Ökonomen beweisen, dass der Flughafen von Anfang Schwierigkeiten haben wird, rentabel zu wirtschaften und zu klein geplant ist. Die Einschränkung der Nachtflüge und die schlechtere Wirtschaftlichkeit wäre doch ein super Argument und man kann dann wunderbar von den Mehrkosten und Bauverzögerungen ablenken. Wenn so mit der Meinung des Volkes umgegangen wird, dann braucht sich auch keiner mehr zu wundern, dass die Wahlbeteiligung immer weiter sinkt. Die Auffassung, dass sowieso nichts passiert, egeal ob ich zur Wahl gehe oder nicht, wird sich bei der Ingnoranz unserer Landesregierung ausbreiten. Ein gefundenes Fressen für NPD, DVU und Co. Herr Platzeck und alle anderen die auf das Volksbegehren nicht reagieren haben ihren Titel Volksvertreter nicht verdient und auch nicht die Diäten.

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