Samstag, 19. April 2014



Ulrich Thiessen 25.01.2013 19:10 Uhr

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Bürgerinitiativen machen mobil gegen Nachtflüge

Potsdam (MOZ) Die Initiativen für ein Nachtflugverbot zeigen sich überzeugt, eine Volksabstimmung zu gewinnen. Gleichzeitig bieten sie gemeinsam mit den Grünen der rot-roten Mehrheit eine Kompromissformel an - die diese nicht annehmen wird.

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Matthias Schubert räumt es unumwunden ein: Als die Volksinitiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Schönefeld (Dahme-Spreewald) im Sommer 2011 ins Leben gerufen wurde, war man ein wenig naiv. Der Verwaltungsrichter, der in Kleinmachnow (Potsdam-Mittelmark) wohnt und selber SPD-Mitglied ist, erklärt, dass man damals dem möglichen Argument, ein Nachtflugverbot schränke die Wirtschaftlichkeit zu sehr ein, den Wind aus den Segeln nehmen wollte. Also hat man nicht nur eine strikte Nachtruhe gefordert, sondern andere Flughäfen für die störenden, späten und früheren Flüge ins Spiel gebracht.

Im Text des erfolgreichen Volksbegehrens heißt es: "Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg nicht allein auf den Ballungsraum Berlin konzentriert werden." Schubert gibt zu, dass dies als Plädoyer für einen weiteren Flughafenbau verstanden werden kann und schon bei der Unterschriftensammlung viele Bürger abgeschreckt habe. Auch die Landtagsfraktionen lehnen den Passus durchgehend ab.

Am Freitag erklärten die Bürgerinitiativen sich bereit, auf den umstrittenen Passus zu verzichten. Wenn der Landtag im März einem Antrag der Grünen und des FDP-Abgeordneten HansPeter Goetz zustimmt, in dem die Festschreibung des Nachtflugverbotes in die Landesplanung zugesagt wird, seien die Bürgerinitiativen zufrieden und würden auf eine sonst automatisch startende Volksabstimmung verzichten.

Bei einer Anhörung im Infrastrukturausschuss des Landtages Mitte Februar sollen für die Fluglärmgegner zwei Experten darlegen, dass die maximal 100 möglichen Flüge nach 22 und vor 6 Uhr für die Flughafengesellschaft nicht von wirtschaftlicher Relevanz seien. Außerdem sei es möglich, dass Brandenburg den Planfeststellungsbeschluss zum BER, in dem die Nutzung der Randzeiten festgeschrieben ist, einseitig ändert, ohne dass Berlin dies verhindern könne, sagte Schubert.

Die Bürgerinitiativen machten klar, dass Angebote aus den Koalitionsfraktionen, etwa die Routen für spät landende Flugzeuge zu verändern und besonders laute Maschinen zu verbieten, nicht als Kompromiss angesehen werde. Auch die Forderung der CDU, das Nachtflugverbot von derzeit 24 bis 5 Uhr auf 23 bis 6 Uhr auszuweiten, reiche nicht aus, um auf eine Volksabstimmung zu verzichten.

Laut Schubert haben sich die Bürgerinitiativen bereits auf die Grundzüge für eine entsprechende Wahlkampagne geeinigt. 100000 Euro an Spendengeldern seien dafür notwendig. Für 10000 Euro können Vereine oder Parteien auch einen Sitz im Volksentscheidungsrat erhalten, der über die Verwendung der Gelder wacht. Allerdings sollen die Sitze für Großspender begrenzt werden, sodass keine Übernahme zu befürchten sei.

Die Initiatoren des Volksbegehrens zeigten sich am Freitag überzeugt, auch in den vom Fluglärm nicht betroffenen Landesteilen Zustimmung zu finden. Das Missmanagement beim Flughafenbau und die steigenden Kosten würden die Wut der Bürger steigern und ihre Bereitschaft, für eine längere Nachtruhe zu stimmen, erhöhen.

Seitens der SPD war am Freitag zu vernehmen, dass die Streichung des zweiten Teils im Volksbegehren das Anliegen nicht zustimmungsfähig mache. Man bleibe bei der Linie, andere Angebote zur Lärmminderung zu unterbreiten.

Schubert wies unterdessen Spekulationen zurück, dass der Richter des Oberverwaltungsgerichtes, der am Mittwoch die geplante Flugroute über den Wannsee gestoppt hatte, befangen sein könnte, nur weil er in der Gegend wohne. Mittelbare Betroffenheit sei keine Befangenheit, erklärte der Verwaltungsjurist. (Mit Adleraugen)

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19.04.2014 21:34:28 Jürgen Schmitz

Na denn...

19.04.2014 18:58:47 Klumbumler

Keine Beweise

19.04.2014 18:58:46 Beobachter!!

Verfehlt

19.04.2014 18:42:16 Gas-Geber

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