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27.01.2013 09:34 Uhr

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Kommunen ächzen unter Sparmaßnahmen

Potsdam (DPA) Einige Städte und Gemeinden im Land müssen jeden Cent umdrehen - und stoßen dabei an ihre Grenzen.

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Brandenburgischen Kommunen fehlt das Geld.  

Brandenburgischen Kommunen fehlt das Geld.

© dapd/Michäl Kappeler

Viele brandenburgische Kommunen sparen seit Jahren an allen Ecken und Enden. Besonders bei den sogenannten freiwilligen Leistungen müssen Abstriche gemacht werden, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Mancherorts brennt nur jede zweite Straßenlaterne und Anschaffungen für Schulen werden zum puren Luxus. "Die kreisfreien Städte sind besonders betroffen", sagt der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig Böttcher. Sie seien vor allem durch Sozialleistungen wie Hartz IV belastet.

Böttcher plädiert für energiesparende Sanierungen statt Licht und Heizungen auszuschalten. Nach dem Auslaufen des Konjunkturpaketes II sieht er dafür allerdings schwarz. "Das Geld reicht nicht, um effizientere LED-Lampen zu installieren."

Auch bei den Personalkosten haben viele Kommunen den Gürtel enger geschnallt. Die Ausgaben für die Tarife steigen, zugleich müssen die Kosten gesenkt werden. "Da werden freie Stellen eben nicht neu besetzt und darunter leidet irgendwann die Qualität der Verwaltung", berichtet Böttcher. Dennoch ließen sich die Schulden der Gemeinden kaum in den Griff bekommen: Im Jahr 2011 stiegen sie leicht auf 2,3 Milliarden Euro.

Besonders Städte und Gemeinden, die aufgrund ihrer finanziellen Situation ein Haushaltssicherungskonzept verfolgen, haben es schwer. Das Innenministerium muss jedem Haushalt zustimmen und erteilt harte Auflagen. "Wir haben derzeit keinen bestätigten Haushalt, die Lage ist dramatisch", sagt der Sprecher der Cottbuser Stadtverwaltung, Peter Lewandrowski. Im vergangenen Jahr musste die zweitgrößte Stadt des Landes Neuschulden in Höhe von 22,3 Millionen Euro machen - trotz bedeutender Einsparungen.

"Wir sparen seit 1992", berichtet Kämmerin Petra Ramsch. Längst sind die Straßenlaternen mit Energiesparlampen ausgestattet, im Jugend- und Sozialbereich gab es Einschnitte. "Weitere Maßnahmen würden an die Substanz gehen". Deshalb müsse auf Investitionen oftmals verzichtet werden. "Aus eigener Kraft kann sich die Stadt nicht mehr helfen, da muss das Land ran", betont Ramsch.

Auch in Frankfurt (Oder) sind die Kassen leer und die Schulden groß. Nachdem der Solarmodulhersteller First Solar sein Werk zum Jahreswechsel geschlossen hat, muss die Stadt einen Einbruch der Gewerbesteuern in Höhe von 35 Millionen Euro hinnehmen. Das Land zahlte zwar 22 Millionen Euro aus dem Notausgleichsfonds, doch der Preis dafür ist hoch. "Ich habe mich im vergangenen Sommer nur damit beschäftigt, die Sparauflagen des Landes zu erfüllen", berichtet die Beigeordnete für Finanzen, Claudia Possardt.

"Wir haben Investitionen zurückgenommen, die Straßen wurden nicht geflickt und Personalkosten eingespart". Einige Verwaltungsaufgaben teile sich die Stadt mit den umliegenden Landkreisen. Geplante neue Rettungs- und Löschfahrzeuge seien jedoch nicht gekauft worden und in den Schulen und Kitas gebe es einen enormen Investitionsstau. "In bestimmten Bereichen ist einfach das Ende der Fahnenstange erreicht", sagt Possardt.

Rosiger sieht es inzwischen in der Landeshauptstadt aus: In der Vergangenheit wurden in Potsdam unter anderem die Brandenburgische Philharmonie und eine Schwimmhalle geschlossen, die Fahrgastschiffe der "Weißen Flotte" verkauft und die Kitas an freie Träger übergeben werden. Das Sparen hat sich nach Ansicht der Stadtverwaltung ausgezahlt. "Jetzt steht Potsdam vor der Aufgabe, den Haushalt so zu führen, dass investiert werden kann", sagt Sprecher Stefan Schulz.

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01.11.2014 10:57:43 ....

Da hilft nur noch ein ...

01.11.2014 10:54:03 gutmensch

@

01.11.2014 09:58:07 Alex Ronda

Cafe Central

01.11.2014 09:34:07 Schnatterente

Wie geht dass denn?

01.11.2014 09:07:44 na Hallo

Na dann packen wir´s

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