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27.01.2013 16:17 Uhr

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Finanzminister: Brandenburg verzichtet auf Fördermillionen

Potsdam (dpa) Das Land Brandenburg hat im vergangenen Jahr auf etwa 9,5 Millionen Euro für die Wirtschaftsförderung vom Bund verzichtet. 2013 und 2014 beläuft sich die Verzichtssumme voraussichtlich auf 27 Millionen Euro, teilte Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage mit. Markov begründete den Schritt damit, dass Brandenburg die Haushaltskonsolidierung und bislang erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik fortführen wolle. "Dies kann im Einzelfall auch dazu führen, dass das Land die ihm angebotenen Drittmittel "nicht um jeden Preis" vollständig in Anspruch nimmt", sagte der Minister.

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Brandenburgs Finanzminister Markov: Drittmittel nicht um jeden Preis.

© dapd/Paul Zinken

Das Land hätte das Geld vom Bund nur in Anspruch nehmen können, wenn es die gleiche Summe beisteuert. Es verzichte allerdings nicht auf die gesamte Förderung vom Bund, betonte ein Sprecher. Die eingesparten Millionen seien nur ein Teil der Summen, die von verschiedenen Ministerien in Anspruch genommen werden.

Das Geld vom Bund kommt aus dem Programm "Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur". Gedacht ist es für strukturschwache Regionen. Dort sollen Investitionen gefördert und dauerhaft Arbeitsplätze geschaffen werden. In den Jahren 2009 bis 2011 hatte Brandenburg nicht auf Geld vom Bund verzichtet.

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Genau das ist der Punkt, Herr Gunkel!

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