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30.01.2013 17:56 Uhr

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Neuer Termin für Hauptstadtflughafen nicht vor August

Schönefeld (DPA) Ein neuer Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen wird voraussichtlich frühestens im August verkündet. Nötig sei zunächst eine widerspruchsfreie Planung und eine tragfähige Bauzeitplanung, teilte das Bundesverkehrsministerium am Mittwoch dem Bundestagshaushaltsausschuss mit. Dort erhöhten Union und FDP den Druck auf den Bund sowie die Länder Berlin und Brandenburg. Die Haushaltspolitiker der Koalition knüpfen die Freigabe weiterer Finanzmittel an Vorgaben.

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Auch die Wirtschaftsförderung leidet.  

Auch die Wirtschaftsförderung leidet.

© dapd

Unterdessen haben die Betreiber schon die Erweiterungspläne für den Neubau in Schönefeld aus der Schublade geholt. Der Aufsichtsratschef, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), betonte, es gebe derzeit zwar keine Entscheidung des Kontrollorgans zu einem Ausbau. Eine aktuelle Luftverkehrsprognose werde aber zeigen, ob zusätzliche Terminalsatelliten notwendig werden, teilte die Potsdamer Staatskanzlei mit.

Denn die Passagierzahlen in Berlin steigen, im Jahr 2012 erreichten sie den Rekordwert von 25 Millionen. Der neue Flughafen ist aber zunächst nur für 27 Millionen Passagiere geplant. Innerhalb des Abfertigungsgebäudes ist laut Betreiber noch Luft für einen Ausbau für zusätzliche 3 Millionen Passagiere. Der Bau zweier Satellitengebäude auf dem Vorfeld würde die Kapazität auf 45 Millionen steigern. Diese Zusatzterminals sind schon genehmigt.

Aus Aufsichtsratskreisen hieß es am Mittwoch, die Terminalsatelliten seien schon seit langem im Gespräch. Im Vordergrund stehe aber die Inbetriebnahme des Hauptgebäudes. Der Baupolitiker der Grünen im Abgeordnetenhaus, Andreas Otto, sprach sich gegen eine "Ablenkungsdebatte" über Terminalsatelliten aus. "Die sollen jetzt erst einmal fertig bauen."

Die Eröffnung des Flughafens war vor vier Wochen zum vierten Mal abgeblasen worden, weil es noch viele Baumängel und Technikprobleme gibt. Zuvor hatten die Eigentümer - der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg - schon 1,2 Milliarden Euro nachgeschossen, um die Baukosten von bis dahin 4,3 Milliarden Euro zu decken.

Der Haushaltsausschuss verlangt nun klare Antworten - etwa zu der Frage, welche Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen noch nötig seien und wie eine Bestandsaufnahme aussehe, wie der Haushaltsexperte der Union, Norbert Barthle (CDU), in Berlin sagte. "Im Laufe des Jahres wollen wir wissen, wo die Reise hingeht." Sonst würde kein weiteres Geld freigegeben.

Platzeck hielt sich am Rande der Ausschusssitzung über die Kostenentwicklung bedeckt. "Das kann man seriös wirklich erst dann sagen, wenn die Planungen, die jetzt neu aufgesetzt werden, stehen." Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sowie Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) standen den Haushaltspolitikern von Koalition und Opposition im Bundestag Rede und Antwort.

Der Bund hat als BER-Mitgesellschafter mit dem Nachtragsetat 2012 zusätzliche 312 Millionen Euro grundsätzlich bereitgestellt. Von den im Bundeshaushalt 2013 veranschlagten und gesperrten Ausgaben von 169 Millionen Euro hatte der Haushaltsausschuss im Dezember einen Teilbetrag von 84,5 Millionen Euro freigegeben.

Der Bund hat nach eigenen Angaben nicht getrickst, um die nötige EU-Genehmigung für die 1,2-Milliarden-Euro-Finanzspritze zu bekommen. Anwohneranwälte hatten dem Verkehrsministerium laut "Potsdamer Neueste Nachrichten" (Mittwoch) falsche Angaben dazu vorgeworfen, warum sich die Schallschutzkosten von 140 Millionen Euro auf 305 bis 595 Millionen Euro vervielfachten. Ein Ministeriumssprecher wies das am Mittwoch zurück.

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